Investitionsbank tritt auf die Bremse

Magdeburg l IB-Geschäftsführer Manfred Maas bestätigte am Donnerstag der Volksstimme, dass die Kündigung des Vertrages mit dem ISW, der eigentlich bis zum Jahr 2020 laufen sollte, zum Jahresende erfolgt sei. Damit würden insgesamt 1,8 Millionen Euro eingespart, sagte Maas.

Dieser Schritt steht im direkten Zusammenhang mit einem 6,3-Millionen-Euro-Geschäftsbesorgungsvertrag, den das Finanzministerium im Jahr 2013 mit der Investitionsbank abgeschlossen hatte, ohne den Landtag einzubinden. Die Investitionsbank vergab nach europaweiter Ausschreibung einen Großteil des Auftrags, nämlich 4,4 Millionen Euro, weiter an das ISW.

Die Aktenlage legt den Verdacht nahe, dass die damalige Hausspitze im von Jens Bullerjahn (SPD) geführten Finanzministerium von Anfang an plante, das ISW mit dem lu­krativen Auftrag zu versorgen.

André Schröder (CDU), der seit vorigem Frühjahr Finanzminister ist, hatte bereits im vorigen Oktober die Reißleine gezogen und das umstrittene Millionen-Abkommen mit der Investitionsbank deutlich eingedampft. So konnten schon 2016 laut Schröder 130 000 Euro eingespart werden. In diesem Jahr sollen sogar 600 000 Euro weniger ausgegeben werden, als zunächst geplant.

Der Finanzminister bestätigte der Volksstimme am Donnerstag, dass der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Kürzungen vorsieht. Bisher erbrachte Leistungen wie etwa der sogenannte Strukturkompass (ein Vergleich von Kerndaten der Landkreise in Sachsen-Anhalt) sollen wegfallen. Da habe es Dopplungen gegeben, sagte Schröder.

Andere Aufgaben wird das Land, vor allem über das Statistische Landesamt, selbst übernehmen. Dies führt dazu, dass in den nächsten beiden Jahren statt der zunächst veranschlagten jeweils 900 000 Euro nur noch 240 000 Euro ausgegeben werden. Einen Großteil der nun gestrichenen Leistungen hat bislang das ISW erbracht. Da diese künftig wegfallen, hat die IB jetzt den Vertrag mit dem ISW gekündigt.

Das ISW hat in den zurückliegenden Jahren Millionen-Aufträge des Landes erhalten. Das Finanzministerium hat jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kristin Heiß (Linke) offengelegt, dass seit 2006 über die Investitionsbank insgesamt 31 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als sieben Millionen Euro an das ISW vergeben wurden. Auftraggeber waren vor allem das Finanzministerium und das Verkehrsministerium von CDU-Minister Thomas Webel. In 29 Fällen wurden die Aufträge freihändig vergeben.

Das Finanzministerium erklärte, bis 2013 habe es für die IB „keine spezifischen Pflichten für die Vergabe von Aufträgen“ gegeben. Kristin Heiß sagte: „Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung die IB lediglich als Mittelsmann nutzte, um strenge Vergaberegeln zu umgehen und das ISW am Landtag vorbei zu beauftragen.“ Dass immer wieder das ISW Aufträge erhielt, hat zuletzt im Landtag viel Kritik hervorgerufen. Von einer „Gelddruckmaschine“ ist die Rede. Und davon, dass das ISW die Ideenschmiede der SPD sei. Das ISW selbst hat in den zurückliegenden Monaten Presseanfragen der Volksstimme beharrlich ignoriert.

Ex-Finanzminister Bullerjahn ist mit ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich eng befreundet. Zuletzt hatte Staatsminister Rainer Robra (CDU) das hallesche Wirtschaftsinstitut öffentlich in Schutz genommen: „Das ISW ist keine Räuberhöhle.“

Finanzminister Schröder sagte gestern, es werde keine Sonderbehandlung für das ISW geben. Das Institut werde aber auch nicht auf eine „schwarze Liste“ gesetzt, sondern könne sich – wie andere auch – weiter um Landesaufträge bewerben.

Mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er tagt am heutigen Freitag zum dritten Mal. Es werden zwei Zeugen aus dem Finanzministerium angehört.