Nach Kooperationsgespräch in Behörde: AfD-Demo zieht nicht vors Privathaus von Landrat im Burgenlandkreis

Magdeburg - Eine von der AfD angemeldete Kundgebung in Bad Bibra (Burgenlandkreis) am 25. März wird nun doch nicht am Privathaus von Landrat Götz Ulrich (CDU) vorbeiziehen. Das teilte der Landkreis als Versammlungsbehörde am Mittwochabend nach einem sogenannten Kooperationsgespräch mit. „Die Route der Versammlung wurde geändert, sodass das Wohnhaus von Herrn Ulrich nicht mehr Bestandteil der Route ist“, sagte eine Sprecherin. Es sei zudem mit Gegendemonstrationen zu rechnen.

Ulrich hatte die Pläne für den Protestzug unter dem Titel „Stoppt den großen Raubzug“ zuvor scharf kritisiert und parteiübergreifend auch auf Bundesebene Solidaritätsbekundungen erhalten. „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich“, sagte etwa Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. Sogenannte Hausbesuche seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen. Allgemein warnte Sager vor zunehmenden Anfeindungen von Lokalpolitikern oder Amtsmitarbeitern.

Laut Innenministerium kam es allein 2023 zu 190 politisch motivierten Straftaten gegenüber Politikern im Land, hinzu kamen 17 Angriffe auf Immobilien von Politikern. Ministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure sei es, sich entschieden gegen Anfeindungen von Kommunalpolitikern zur Wehr zu setzen. „Daher werde ich selbst am 25. März abends vor dem Haus des Landrats stehen“, so Zieschang am Mittwochvormittag.

Auch Links-Fraktionschefin Eva von Angern verurteilte die Pläne: „Dieser unmittelbare Einschüchterungsversuch muss mit den Mitteln des Rechtsstaates verhindert werden“, sagte sie.