Grüne warnen vor Schwarz-Blau

Magdeburg l Die Grünen sehen sich als „Stabilitätsanker“ der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Das erklärte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann auf dem Landesdelegiertenrat (eine Art kleiner Parteitag) der Grünen in Magdeburg. Lüddemann sagte mit Blick auf die heftigen Debatten in der Koalition: „Mich nervt es, dass immer lauter und immer öffentlich über den Zustand der Koalition schwadroniert wird!“

Sie forderte ihre Partei auf, zur Koalition zu stehen. Lüddemann: „Wenn Kenia kippt, ist das der Beginn von Schwarz-Blau in diesem Land!“ Teile der CDU würden eine Koalition mit der AfD präferieren, warnte die Fraktionschefin. Sie sprach von „Heckenschützen“ aus den Reihen der CDU. „Ich will keinen Innenminister Poggenburg“, sagte sie mit Blick auf den AfD-Landeschef. Die Grünen müssten einen „Dammbruch nach rechts“ verhindern und alles dafür tun, damit die Koalition nicht platzt.

Auch Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz gestand ein, dass der Ton in der Koalition in den vergangenen Wochen „rauer“ geworden sei. Zur Debatte um die abgesagte Podiumsdiskussion mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem rechten Ideologen Götz Kubitschek sagte sie: „Wir werden in der Koalition eine einheitliche Linie zur Kommunikation mit Rechtsaußen finden müssen.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke warf Stahlknecht in diesem Zusammenhang vor, dass er versuche, „eine andere Regierung vorzubereiten“.

Landeschef Christian Franke hatte der Volksstimme vor Beginn des Parteitags gesagt: „Die Debatte um die abgesagte Podiumsdiskussion ist noch einmal ein Lernprozess, wie wir in der Koalition miteinander umgehen. Nicht jede Diskussion ist gleich eine Koalitionskrise.“

Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz sagte, die Spannungen hätten das Koalitionsklima dennoch merklich abgekühlt. Sie sprach von einer „Dreier-Koalition mit vier Fraktionen“. Teile der CDU würden an der Koalition sägen, sagte die Grünen-Chefin. „Es wirkt so, als kriegt die CDU-Fraktion das nicht in den Griff!“ Die Wahlpannen im Landtag lastete sie den Unions-Abgeordneten an. „Die offenbare Zusammenarbeit einiger mit der AfD muss aufhören! Es gibt eine Mehrheit links der AfD, die gilt es zu halten!“, forderte sie. Der Kompass dafür müsse der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sein, so Sziborra-Seidlitz. „In der Koalition ist es ungemütlich geworden, aber sie ist noch lange nicht am Ende!“

Am Freitagabend diskutierte die Partei außerdem über Mandatsträgerbeiträge, die unter anderem Ministerin Dalbert und ihre beiden Staatssekretäre Klaus Rehda und Ralf-Peter Weber in die Parteikasse zahlen müssen. Laut Satzung waren bisher 15 Prozent vorgesehen. Im Fall Dalberts waren das rund 1900 Euro monatlich. Das Spitzenpersonal der Partei soll dieser Aufforderung nicht zu jeder Zeit in voller Höhe nachgekommen sein. Die Delegierten entschieden, dass die Abgabe künftig 13,5 Prozent beträgt.