Nach Steueraffäre Gürth will Mittwoch zurücktreten
Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) tritt Mittwochnachmittag vor die Landespressekonferenz, um seinen Rückzug zu erläutern.
Magdeburg l Sachsen-Anhalt steht vor einem Novum: Erstmals seit 1990 wird ein Landtagspräsident vor Ablauf seiner Amtszeit seinen Stuhl räumen. Der Druck auf Detlef Gürth war in den vergangenen Tagen weiter gewachsen, selbst in den eigenen Reihen verlor er Rückhalt. Grüne und Linke fordern seit Wochen seinen Rücktritt.
Da nichts passierte, kündigte die Linke gestern Vormittag an, auf der nächsten Landtagssitzung Anfang Dezember einen Rücktrittsantrag zu stellen. Damit verbunden gewesen wäre auch eine ins Mark gehende Personaldebatte.
Am frühen Nachmittag zog Gürth die Bremse. Dabei ging er einen ungewöhnlichen Weg: Er informierte den Vorstand der Landespressekonferenz (LPK), seinen Rücktritt vor dem Journalisten-Gremium zu erklären. Weder Gürths Pressesprecherin noch sein Büro wussten davon.
Gürth ist seit gut einer Woche wegen Herzbeschwerden nicht im Dienst. Er ließ seine Vizepräsidenten aber offenbar im Unklaren darüber. Vizepräsidentin Helga Paschke (Linke): „Ich habe keinerlei Informationen von ihm oder seinem Büro bekommen, gar nichts.“
Die Magdeburger Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Magdeburg sind überzeugt, dass Gürth Steuern hinterzogen hat. Ermittler und Gericht kamen jedoch überein, das Verfahren wegen „geringen Verschuldens“ einzustellen – allerdings gegen Zahlung von 17.000 Euro in die Landeskasse. Gürth hat die Buße Anfang November bezahlt. Bestätigt ist eine hinterzogene Gesamtsumme von etwa 130.000 Euro. Gürth hatte im Volksstimme-Gespräch lediglich eingeräumt, zwei Jahre lang trotz Mahnung keine Steuererklärung abgegeben zu haben.
„Ein Landtagspräsident, der gegen geltendes Recht verstößt, ist nicht tragbar“, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. „Er wendet damit Schaden vom Parlament und dem wichtigen Amt des Landtagspräsidenten ab“, sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. CDU-Fraktionschef André Schröder nahm den Rücktritt „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Eine ungehinderte Wahrnehmung der Amtsgeschäfte war nicht mehr möglich.“
Gürth ist seit 1990 im Landtag und seit 2011 dessen Präsident. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger. Im Gespräch sind Gabriele Brakebusch und Dieter Steinecke. Steinecke war bereits von 2006 bis 2011 in diesem Amt.
