Rechtsextremismus Mehr Demonstrationen in Sachsen-Anhalt
Die Zahl rechtsextremer Aufzüge und Kundgebungen ist in Sachsen-Anhalt zuletzt stark gestiegen. Die Linke fordert stärkeren Gegenprotest.
Magdeburg (dpa) l In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Demonstrationen von Rechtsextremisten gegeben als im Vorjahr. Das Innenministerium zählte 156 solcher Veranstaltungen, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade hervor. 2015 waren es 104 Versammlungen und Aufzüge.
Die Teilnahme an den meisten Kundgebungen war aber äußerst gering. Zu manchen kamen weniger als zehn Demonstranten. Den größten Zulauf hatte eine Demonstation zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs mit rund 230 Teilnehmern im Januar 2016. Zu einer Aktion des NPD-Kreisverbands im Mai in Halle kamen nach Angaben des Innenministeriums nur vier Unterstützer.
"Wir haben es nicht mit großen Massen zu tun", sagte die Linken-Politikerin Quade der Deutschen Presse-Agentur. Trotzdem müsse man die Entwicklung im Auge behalten. "Es wird dort versucht, Aufmerksamkeit zu erregen und Leute einzuschüchtern." Zudem gingen solche Demonstrationen oft mit hoher Aggressivität und einem entsprechenden Gewaltpotenzial einher.
Viele der vom Ministerium aufgelisteten Versammlungen waren von der NPD und der seit Herbst vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" organisiert. Zudem protestierten zahlreiche rechte Gruppen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
Quade zufolge hilft gegen die rechten Aufmärsche vor allem Gegenprotest. "Man muss ihnen den öffentlichen Raum streitig machen." Von der Gesellschaft müsse ein klares Stopp-Signal ausgehen. "Es hat sich gezeigt: Was hilft, ist Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Protest", sagte Quade, die in ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechts zuständig ist. Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehnte die Linken-Politikerin ab.
