Ramelow: "Ich will beweisen, dass das geht"

Herr Ministerpräsident, wie kommen aus Ihrer Sicht die Thüringer mit Rot-Rot-Grün zurecht?

Bodo Ramelow: Ich denke, wir sind im ersten Jahr gut angenommen worden. Wir zeigen, dass eine Dreier-Koalition funktionieren kann. Und ich will beweisen, dass das auch in den nächsten Jahren gut geht. 26 Jahre nach der Deutschen Einheit funktionieren westdeutsche Schemata eben nicht mehr.

Also ein Vorbild auch für andere Länder?

Rot-Rot-Grün ist nicht auf Knopfdruck exportierbar. Das muss auf inhaltlicher, aber auch auf menschlicher Ebene passen. Und man darf nicht vergessen, dass die SPD in Thüringen in einer besonderen Situation war: Die CDU hatte in den zwei Jahren vor der Wahl das Klima so versaut, dass die SPD keinen Tag länger in dieser Koalition bleiben wollte.

Die Staatskanzlei, Ihre Machtzentrale, war 24 Jahre in den Händen von CDU-Regierungschefs. Nun steht vorn ein Roter – wurden die alten Mitarbeiter alle vor die Tür gesetzt?

Nein. Die Staatskanzlei war zwar stark unionsgeprägt, aber ich habe von Anfang an gesagt: Sie wird nicht zur Außenabteilung der Linken. Heute kann ich sagen: Sie ist die größte Stabilität, die ich habe. Die Leute machen gute Arbeit – das ist entscheidend. Da ist das Parteibuch egal. Natürlich haben wir jetzt auch Vertreter aller drei Koalitionsparteien hier implementiert.

Viele befürchteten, das Kapital rennt aus Thüringen weg.

Das ist ein Witz. Unternehmer bekommen bei mir schnellstens einen Termin. In Erfurt wird in den nächsten Jahren viel gebaut. Als erstes Hotels. Denn mit dem ICE-Anschluss kommen jährlich 20 Millionen Passagiere durch die Stadt. Auch in den anderen Regionen werden wir touristisch noch etliches anschieben – denn da ist noch eine Menge Luft nach oben. Viel vor haben wir auch im Bereich der Forschung. Ein Schwerpunkt ist es, die regenerativen Energien stärker mit der Entwicklung von Batterien zu verbinden.

Also keine Enteignungsangst?

Die muss niemand haben – bis auf einen. Das Schloss Reinhardsbrunn, das zum kulturhistorischen Erbe Thüringens gehört, ist in die Hände von Verbrechern geraten. Da laufen strafrechtliche Verfahren. Es besteht die Gefahr, dass Wertvolles zerstört wird. Im Zweifel werden wir das Schloss enteignen lassen.

Laut Thüringen-Monitor haben 25 Prozent der Menschen rechte Einstellungen. Die Terrorgruppe NSU hatte hier ihre Wurzeln. Ist Thüringen besonders rechts?

Nein, Thüringen ist nicht besonders rechtsextrem. Die Ergebnisse wären in anderen Bundesländern wahrscheinlich ähnlich. Ich erinnere daran, dass es die ersten Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Tröglitz, Freital und Meißen gab – diese Orte liegen nicht in Thüringen.

Und was den NSU angeht: Ohne den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg ist der NSU nicht erklärbar. Es wäre gut, wenn bei der Aufklärung alle so viel Elan gezeigt hätten wie meine Vorgängerin Christine Lieberknecht. Ihr Innenminister hatte seinerzeit die Akten ungefiltert und ungeschwärzt zum Untersuchungsausschuss geschickt. Bei diesem Thema gibt es zwischen der CDU und uns keine Differenzen.

Wie realistisch ist es, dass eine zweite Generation von rechtsextremen NSU-Terroristen aktiv ist?

Ich befürchte es. Es werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet, aber in vielen Fällen gibt es keine Spur zu Tatverdächtigen. Das ist dasselbe Syndrom wie bei den sogenannten Döner-Morden des NSU. Das macht mich stutzig und unruhig.

Die CDU moniert, dass Sie ausgerechnet jetzt beim Verfassungsschutz Stellen abbauen?

Wir bauen keine Stellen ab. Wir bauen den Verfassungsschutz um. Er bekommt einen neuen Präsidenten. Und wir setzen einen erfahrenen Staatsanwalt als Controller ein, der das Landesamt von innen kritisch begleitet. Das ist vorbildhaft.

Im Landtag sitzt die AfD. Wie schätzen Sie deren Chef Björn Höcke ein?

Ich halte ihn für einen gefährlichen Brandstifter, der mit der Sprache der SA sehr spielerisch und intelligent umgeht. Drei eher konservativ-liberale Abgeordnete haben die AfD-Fraktion schon verlassen. Es gibt ja den Verdacht, dass Höcke unter Pseudonym für rechtsextreme Blätter schreibt. Der ehemalige AfD-Bundeschef Lucke wollte das prüfen lassen; seit seinem Rückzug muss Höcke aber das nicht mehr befürchten. Höcke ist sozusagen von Lucke befreit.

Aber er scheint viele zu erreichen. Zu den AfD-Demos in Erfurt kommen Tausende.

Die Mittwochsaufmärsche in Erfurt sind gefährlich. Denn dort sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch zum Teil Menschen, die berechtigte Sorgen haben, wie wir das schaffen sollen. Berechtigt, weil die Performance der Bundesregierung nicht gut ist. Da bekommen Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz, aber nur eine Duldung über ein Jahr. Welcher Betrieb unterschreibt da einen Ausbildungsvertrag?

Da wollen Landwirtschaftsbetriebe Flüchtlinge einstellen, sie müssen aber bei der zuständigen Behörde in Duisburg eine Vorrangprüfung vornehmen. Das ist selbstgemachter bürokratischer Müll, der abgeschafft gehört. Positiv ist, dass die Wirtschaft offen ist, Flüchtlinge einzustellen. Wenn es aber drei Monate dauert, ehe ein Flüchtling ein Gespräch bekommt, und es dann weitere fünf Monate dauert bis zur Entscheidung, ob er bleiben darf, dann ist das ein Skandal. Ziel muss es sein, dass dies innerhalb einer Woche passiert.

Ministerpräsident Haseloff hat vorgeschlagen, alle Länder sollten jährliche Obergrenzen definieren. In Sachsen-Anhalt liege die bei 12.000 Flüchtlingen im Jahr. Und in Thüringen?

Ich halte das für eine sinnlose Debatte. Damit machen wir uns den Königsteiner Schlüssel kaputt – also den Verteilschlüssel zwischen den Bundesländern. Wir können nicht sagen: Wir nehmen 12.000 und Baden-Württemberg kann das Zehnfache tragen.

Der Bund verhandelt Kontingente – dahinter steckt doch eine Grenz-Zahl.

Dass Kontingente funktionieren, glaube ich nicht. Ich denke, es müssten sofort zehn Milliarden Euro in die betreffenden Regionen, um die Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zu verbessern.

Viele Bürgermeister und Landräte sagen: Der Zustrom ist zu schnell. Ist das in Thüringen anders?

Das ist bei uns nicht anders. Das Tempo ist zu hoch. Wir brauchen Zuwanderung, aber eine so schnelle Zuwanderung hilft uns nicht. Wenn ich das hohe Tempo drosseln könnte, würde ich es drosseln. Aber das liegt nicht in meiner Macht.

Die Linke lehnt Obergrenzen klar ab. Rechnen Sie damit, dass Ihre Partei bei den anstehenden Landtagswahlen Wähler verliert?

Die Gefahr ist durchaus da. Ich werde eine Veranstaltung nicht vergessen, wo Leute aus unserer Anhängerschaft zu mir kamen und sagten: Deine Rede war gut, aber das mit den Ausländern hättest Du weglassen sollen. Doch Fremdenfeindlichkeit ist ein zu hoher, ein zu gefährlicher Preis, um Wähler zu binden. Es braucht nicht noch eine weitere Partei, die der Asylrechtsverschärfung das Wort redet. Die Linke muss laut und deutlich über Zuwanderung und Flüchtlingsinte­gration reden.

Wir müssen Zuwanderung wollen – aber nicht gegen die Leute, sondern mit den Leuten. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Projekte entwickeln, die zeigen, dass Zuwachs gut für Wirtschaft und Tourismus sind. Ich denke da auch an die ländlichen Regionen, wo viele Häuser leer stehen. Wir müssen uns aber auch zu den Prinzipien des Rechtsstaates bekennen. Das heißt auch: Wer kein Asyl bekommt, muss zurück in seine Heimat und kann von dort aus einen anderen Weg gehen, um nach Deutschland zu kommen und zu arbeiten.

Etliche Linke lehnen Abschiebungen aber kategorisch ab.

Da hatte ich auch schon Diskussionen in meiner Partei. Manche meinen ja, das lässt sich alles irgendwie schaffen. Denen habe ich gesagt: Ihr könnt gerne mit anpacken, wir brauchen in den Erstaufnahmen noch Leute fürs Kartoffelschälen. Also: Wir müssen differenzieren. Ich bin sehr für eine schnelle Abschiebung der Albaner, aber beim Kosovo sieht das anders aus. Dort schicken wir Bundeswehrsoldaten hin, weil es unsicher ist, aber zugleich wird das Land zum sicheren Herkunftsland erklärt. Das ist absurd. Bei der Abstimmung im Bundesrat war ich daher in diesem Punkt auch dagegen.