Rundfunk AfD will ARD und ZDF Geldhahn zudrehen
Ein Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge vor. 145.000 Beiträge sind offen.
Magdeburg l Rund 145.000 Haushalte in Sachsen-Anhalt sind bei der Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge im Verzug. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.
Die Fraktion wertet die Zahlen als Hinweis auf eine hohe Ablehnung des Beitragssystems in der Bevölkerung: „Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren nicht und viele können sie sich gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in dieser Form nicht haltbar“, sagte Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
In der nächsten Woche will die AfD deshalb im Plenum den Antrag stellen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, um damit die Rundfunkbeiträge abzuschaffen, kündigte Sprecherin Laura Schuppert an. Eine entsprechende Initiative hatte die AfD-Bundesspitze bereits am Montag für alle zehn Landesparlamente angekündigt, in denen die Partei vertreten ist.
Die anderen Fraktionen im Magdeburger Landtag wiesen den Vorstoß zurück. „Wir werden das selbstverständlich ablehnen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die Grundsäule für Pressefreiheit und Demokratie.
„Ob das Abschaffen des Systems der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU. Die Union habe allerdings seit Jahren die Beitragsstabilität im Blick. „Sicher gibt es Sparpotenzial“, sagte Kurze.
„Wir werden das Ansinnen aufs Schärfste zurückweisen“, kündigte Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Linken an. Die Fraktion will stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. Darin werde unter anderem eine staatsfernere Besetzung des MDR-Rundfunkrates gefordert, sagte Gebhardt. Außerdem solle der MDR seine Angebote dem digitalen Zeitalter anpassen. Beides will die Linke vertraglich festhalten lassen.
Auch die Grünen lehnen den Antrag der AfD ab. „Wir wollen keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Frederking.
Regierungssprecher Matthias Schuppe verwies gestern auf Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Oktober. Darin hatten sich die Länderchefs auf das Einfrieren des Rundfunkbeitrags bei 17,50 Euro geeinigt. Mit den anfallenden Mehreinnahmen dürfen die Rundfunkanstalten Rücklagen bilden. Im Gegenzug erwarten die Länder Einsparungen, um die Beiträge langfristig stabil zu halten.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) räumte gestern einen Anstieg der Mahnverfahren bei den Rundfunkbeiträgen ein. Hintergrund sei allerdings eine Systemumstellung, bei der seit 2014 zahlreiche potenzielle neue Beitragszahler angeschrieben wurden, sagte Sprecherin May-Britt Moenning. Wo keine Antwort erfolgt sei, habe man automatisch eine Zahlungsaufforderung herausgegeben. Darüber hinaus gebe es viele Haushalte, die lediglich nicht pünktlich zahlen, sagte Moenning. 2015 gab es insgesamt 1,07 Millionen Beitragskonten in Sachsen-Anhalt.
