Rundfunkbeitrag ARD und ZDF müssen abspecken
Sachsen-Anhalts Landesregierung drängt auf stabile Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2024.
Magdeburg l Alle zwei Jahre nimmt ein Experten-Gremium die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender unter die Lupe. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gilt, brachte allein 2014 Erträge von 8,3 Milliarden Euro ein.
Im April dieses Jahres legte die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ihren 373-seitigen Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Die Experten stellten für diesen Zeitraum bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro fest. Sie schlugen vor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem nächsten Jahr um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich sinkt.
In diese Debatte haben sich die Ministerpräsidenten eingeschaltet. Trotz des Expertenvotums beschlossen sie jetzt, dass der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro bleibt. Das Millionen-Einnahme-Plus soll in eine Rücklage gesteckt werden, um den Beitrag langfristig stabil zu halten.
Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) gab am Dienstag das Ziel vor, den Beitrag zunächst bis zum Jahr 2024 nicht mehr zu erhöhen. Der Rundfunkgebühr ist stetig gestiegen; 1990 lag sie noch bei umgerechnet 9,71 Euro.
Voraussetzung für die von der Politik angestrebte Konstanz des Rundfunkbeitrags ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen in den nächsten Jahren kräftig den Rotstift ansetzen. Nach internen Berechnungen ist von 2017 bis 2020 ein Einsparvolumen von insgesamt bis zu 2,6 Milliarden Euro nötig, um den Rundfunkbeitrag Beiträge stabil zu halten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen.“ Die Regierungschefs vereinbarten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum 30. September 2017 ein Sparkonzept vorlegen müssen. „Das wird viele, viele Diskussionen geben“, prophezeite Rainer Robra. „Das ist eine große Herausforderung.“
Der Staatsminister schlägt vor, Programme abzuspecken und Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF abzubauen. Auf den Prüfstand müsse auch die Altersversorgung, die vergleichsweise „üppig“ sei. Ebenso Sportberichterstattung und Sportrechte, die „sehr teuer“ seien.
Die Expertenkommission sieht „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven“ im IT-Bereich.
Der Westdeutsche Rundfunk veräußert schon mal sein Tafelsilber. Das Londoner Auktionshaus Sotheby’s versteigerte Kunstwerke aus dem Besitz des WDR – für etwa drei Millionen Euro.
