Türkische Minister Auftrittsverbot in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Auftritte von Erdogans Ministern verhindern.
Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden. „Wenn Präsident Erdogan als Staatsoberhaupt kommt, um Regelungen zwischen der Deutschland und der Türkei zu besprechen, steht der Wahrnehmung von Terminen in Deutschland nichts entgegen“, sagte er der Volksstimme.
"Aber wenn er unsere Politik mit Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen", so Haseloff weiter. "Das ist meine politische Position, unabhängig davon, wie man das rechtlich umsetzt." In Sachsen-Anhalt ist derzeit kein Auftritt eines türkischen Politikers geplant.
Am Dienstag hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland zu verbieten. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland „nichts zu suchen“, sagte sie.
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