Dalbert: Werden Maghreb-Staaten nicht als sicher einstufen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen werden nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Grünen-Ministerin Claudia Dalbert auch künftig die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ablehnen. Das ist mit uns nicht zu machen, sagte Dalbert am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Dalbert war im Landtagswahlkampf Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt und ist jetzt Umweltministerin.

Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. Dalbert verwies darauf, dass die Grünen in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt seien. Wir haben im Bundesrat wirklich was zu sagen. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hatte auf Druck der Grünen entschieden, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den Maghreb-Ländern schneller zurückschicken können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union und SPD aber die Zustimmung von drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.