Grüne halten Kenia-Koalition für fraglich
Die Turbulenzen bei der ersten Landtagssitzung lasten auf den Koalitionsverhandlungen in Magdeburg. Die Zeit läuft langsam ab.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Turbulenzen bei der ersten Sitzung des Landtags ist nach Einschätzung der Grünen die Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt in Gefahr. Seit gestern ist fraglich, ob wir soweit kommen, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Grünen-Politikerin Steffi Lemke, die an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Der Landtag hatte am Dienstag den AfD-Kandidaten Daniel Rausch für den Posten eines Vize-Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang gewählt, dagegen wurde der Linken-Kandidat Wulf Gallert erst im zweiten Anlauf akzeptiert. Die Grünen werfen der CDU vor, sie habe mit der AfD gestimmt und Gallert absichtlich zunächst durchfallen lassen.
Der Fahrplan der Koalitionäre sieht vor, dass bis Freitag alle inhaltlichen Fragen geklärt sind. Dies soll der Koalitionsausschuss dann absegnen. Danach ist für kommenden Dienstag eine erneute Sitzung geplant, in der über die Ressortverteilung entschieden werden soll, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Für Dienstagabend lud die SPD zu ihrer ersten von vier Regionalkonferenzen ein, bei der über die Verhandlungen diskutiert werden soll. Ende der Woche sind dann Parteitage geplant, bevor am 25. April Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Landtag für eine zweite Regierungszeit gewählt werden könnte.
Unterdessen mehren sich die Spekulationen über die künftigen Minister. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Lemke die neue Umwelt- und Agrarministerin werden. Diesen Vorschlag hätten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD unterbreitet, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Ein Sprecher der Grünen erklärte, es werde zunächst über Inhalte, dann Ministerien und erst am Schluss über Personalien diskutiert.
Als neue Justizministerin ist Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) im Gespräch. Die Juristin könnte Nachfolgerin von Angela Kolb-Janssen (SPD) werden, wenn das Justizressort künftig der CDU zugeordnet wird, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Eine offizielle Bestätigung war nicht zu erhalten. Als relativ sicher gilt, dass der frühere CDU-Fraktionschef André Schröder Minister wird.
Rund 500 Bauern, Jäger und Waldbesitzer demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag in Magdeburg gegen eine mögliche Besetzung des Umwelt- und Agrarressorts mit einem Grünen-Politiker. Auf Transparenten verlangten Teilnehmer, dass Lemke der Zugang zum Minister verwehrt werde. Falsche Ökos vernichten Wald, hieß es auf Plakaten. Zu dem Protest hatten acht Verbände, darunter der Landesbauernverband, aufgerufen. Oberstes Ziel ist der Erhalt eines starken Ministeriums für Landwirtschaft und Umweltschutz unter Führung der CDU, sagte der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm.
Unterdessen warnte Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Parteien vor teuren Versprechen. In den Debatten um mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Kommunen und Hochschulen müssten auch die vorhandenen finanziellen Spielräume beachtet werden, forderte Barthel. An diesem Freitag will er auf einer Pressekonferenz darstellen, welche Mehrausgaben realistisch und welche unrealistisch seien. Das Land ist derzeit mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldet.
