Magdeburger Landtag wählt AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten
Erfolg für die AfD, Niederlage für die Linkspartei: Die Wahl für die Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Überraschungen. Nun drohen Folgen für die Koalitionsverhandlungen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die rechtspopulistische AfD stellt erstmals in Sachsen-Anhalt einen Landtags-Vizepräsidenten. Überraschend fiel allerdings der Kandidat der Linkspartei für den zweiten Vize-Posten, der langjährige Fraktionschef Wulf Gallert, im ersten Wahlgang durch. Am späten Dienstagnachmittag wollte das Parlament einen zweiten Anlauf zur Wahl Gallerts starten.
Derzeit laufen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD am 13. März bei der Landtagswahl fast jede vierte Stimme erhalten hatte, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung von CDU, SPD und Grünen. Die Grünen werteten das Wahlergebnis zu den Vize-Landtagspräsidenten als schwere Belastung der Gespräche. Im Wahlkampf hatten sie für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben, eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.
Der bisher weitgehend unbekannte, 52 Jahre alte AfD-Kandidat Daniel Rausch erhielt bei der geheimen Wahl der Vizepräsidenten 46 Stimmen - und damit rechnerisch 21 Stimmen aus anderen Fraktionen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 7 enthielten sich. Gallert bekam 39 Stimmen, 44 stimmten gegen ihn und 4 Abgeordnete enthielten sich.
Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt überreichte Rausch nach dessen Wahl Blumen. Das ist ein ganz demokratisches Verhalten. Wir ehren das Amt, nicht die Person, sagte er dazu vor Journalisten. Rausch sagte, er habe nicht mit so vielen Stimmen für sich gerechnet. Das Ergebnis war eine Überraschung.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte zu den Folgen für die Koalitionsverhandlungen: Das ist eine massive Belastung einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU. Sie warf der CDU vor, den AfD-Kandidaten mitgewählt, den Kandidaten der Linken aber abgelehnt zu haben. CDU-Parteichef Thomas Webel sah keine Belastung für die Regierungsbildung. Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es um Sachfragen und nicht um Personalien. Der SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn sagte, er sei nicht glücklich mit dem Ergebnis der Wahl.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel schrieb bei Twitter: Wenn Respekt vor Amt so aussieht, dass man einen völkischen Populisten wählt und einen Linken durchfallen lässt, ist Demokratie in Gefahr.
Zuvor hatte das Parlament den CDU-Abgeordneten Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 53-jährige Güssau erhielt 47 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen, 5 Abgeordnete enthielten sich. Güssau sagte zu seinem relativ schlechten Abschneiden: Ich habe nichts anderes erwartet. Dies sei aber kein Signal für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten.
Der Fahrplan der Koalitionsverhandlungen sieht vor, dass der Landtag am 25. April in seiner zweiten Sitzung Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten wählt. Vorher sollen Parteitage noch grünes Licht geben.
Der neue Landtag umfasst insgesamt 87 Abgeordnete. Die CDU hat 30 Mandate, die AfD 25 und die Linke 16. Auf die SPD entfallen 11 und auf die Grünen 5 Sitze.
