Parteispitzen einig: Sachsen-Anhalt steuert auf Kenia zu
Nach einem Verhandlungsmarathon in Magdeburg wird die erste gemeinsame Landesregierung von CDU, SPD und Grünen in Deutschland immer wahrscheinlicher. Doch es sind noch Hürden zu überwinden.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Einigung von CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag steuert Sachsen-Anhalt auf die erste Kenia-Landesregierung in Deutschland zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag nach elfstündigen Verhandlungen, die grundsätzliche Arbeit am Vertrag sei erfolgreich abgeschlossen. Am Dienstag sollen noch Personalfragen geklärt werden. Wenn die Parteitage zustimmen, könnte Haseloff dann am 25. April vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Wesentliche Punkte der Einigung sehen mehr Lehrer und mehr Polizisten vor. Da haben wir gute Lösungen gefunden, sagte Haseloff. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht. Zudem soll trotz vieler Wünsche aus den Parteien nach Mehrausgaben an einer schwarzen Null im Haushalt festgehalten werden.
Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Parteichefin Cornelia Lüddemann sagte. Ihre Partei hatte zunächst auf zwei Ministerien gepocht. Welches Ressort es ist, ließ Lüddemann offen - es werde allerdings in der Bedeutung aufgewertet.
Nach übereinstimmenden Berichten des MDR und der Magdeburger Volksstimme (Online) sollen die Grünen das Umwelt- und Agrarministerium erhalten, ergänzt um den Bereich Energie. Laut Volksstimme würde die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert dieses Amt übernehmen.
An die SPD gingen den Berichten zufolge das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Sozialministerium. Alle anderen Ressorts würden dann von der CDU besetzt. Endgültig sollte nach Angaben der Parteien erst am Dienstag über die Ressortverteilung entschieden werden.
Bei den inhaltlichen Fragen setzte die SPD unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, wie Parteichef Burkhard Lischka sagte. Er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Wir als SPD werden für diese Regierung kämpfen. Auch Lischka betonte, es werde an einer verantwortlichen Haushaltspolitik festgehalten.
Bei der Kinderbetreuung einigten sich die drei Parteien auf eine Weiterentwicklung des bisherigen Kinderförderungsgesetzes. Große finanzielle Spielräume gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen allerdings nicht. Die CDU hatte eigentlich ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr gefordert, die SPD eine Begrenzung der Elternbeiträge auf die Höhe des Kindergeldes. Konkret wird über Änderungen erst bei der Neufassung des Gesetzes entschieden, die das Landesverfassungsgericht verlangt hatte.
Einigung wurde auch darüber erzielt, dass die Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin wie geplant und gegen die Wünsche der Grünen weiter gebaut werden soll. Die Forderung aus der CDU nach einem Ausbau der Elbe wird nicht in den Vertrag aufgenommen.
Der Landesrechnungshof hatte die Parteien kurz vor Abschluss der Verhandlungen vor Mehrausgaben gewarnt. Schon nach der bisherigen Planung fehlten in den Jahren 2017 bis 2020 zusammen mehr als 1,5 Milliarden Euro, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Haseloff sagte, er habe die Kritik des Rechnungshofes noch in die Verhandlungen eingebracht. Allerdings sei es falsch, Kosten der einzelnen Wünsche einfach nur zu addieren.
In der kommenden Woche wird es zunächst mehrere Regionalkonferenzen der SPD und der Grünen geben. Am Freitag und Samstag sind dann Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Dabei wird mit einer Zustimmung gerechnet - trotz Widerstands in Teilen der Basis aller Parteien. Als schwierigere Hürde gilt dann die Wahl des Ministerpräsidenten, da eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag lediglich über 46 Mandate verfügt und die Opposition aus AfD und Linke zusammen über 41 Sitze.
Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Daher sollen nun die Grünen mit in die Regierung. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
