Polizei in Sachsen-Anhalt bekommt Körperkameras

Magdeburg (dpa/sa) - In den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sind bald Polizisten mit den umstrittenen Körperkameras unterwegs. Der Landtag in Magdeburg stimmte am Dienstagabend für einen entsprechenden zweijährigen Pilotversuch. Die Videotechnik wird am Körper getragen und soll nur bei konkreten Tatbeständen mitfilmen. Noch im Sommer geht es los, wie das Innenministerium ankündigte. Dafür sollen 50 Bodycams für rund 40 000 Euro beschafft werden. Zudem stimmten die Parlamentarier für die Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten.

"Der Einsatz der Kameras soll helfen, um Polizeibeamte in absehbar konfliktträchtigen Situationen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen", erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Darüber hinaus gilt es zu erproben, inwieweit die mobile Videoaufzeichnung als Mittel der Beweissicherung geeignet ist." Die Innenexpertin der Linken-Fraktion, Henriette Quade, nannte die neuen Kameras überflüssig. Fest installierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum stehe schon unter datenschutzrechtlicher Kritik, bei den Bodycams sei dieser Einwand noch gravierender. Statistiken legten nahe, dass die Technik Polizisten nicht vor Aggression bewahre. "Bild- und Tonaufzeichnungen schützen nicht vor Übergriffen", so Quade.

Er gehöre auch eher zu den Bodycam-Skeptikern, räumte der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel ein. Der datenschutzrechtliche Eingriff sei jedoch auf Betreiben seiner Koalitionsfraktion auf zwei Jahre begrenzt, Betroffene hätten die Möglichkeit, die Aufzeichnungen anzusehen und das Vorgehen der Polizei überprüfen zu lassen.