Rechnungshof warnt Politik vor Finanzdesaster

Magdeburg (dpa/sa) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Parteien eindringlich vor Mehrausgaben ohne entsprechende Einsparungen gewarnt. Schon nach der bisherigen Planung der Landesregierung fehlten in den Jahren 2017 bis 2020 zusammen mehr als 1,5 Milliarden Euro, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. Die von den Parteien genannten Wünsche zum Beispiel nach mehr Polizisten, Lehrern oder mehr Geld für die Kommunen erforderten zusammen nochmals Milliardenbeträge.

Das, was hier geplant wird, ist die Quadratur des Kreises, sagte Barthel. Er warne vor einem finanzpolitischem Harakiri. Vergangenes Jahr habe es Sachsen-Anhalt erstmals geschafft, finanzpolitisch nicht mehr auf dem letzten Platz unter den ostdeutschen Ländern zu stehen. Dies gerate nun in Gefahr. Weil das Land wegen seiner rund 21 Milliarden Euro an Schulden weiter unter Aufsicht des Bundes stehe, drohe zudem der Wegfall von dessen Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro im Jahr.

Das Grundgesetz schreibt den Ländern vor, ab dem Jahr 2020 unter normalen Umständen keine neuen Schulden aufzunehmen. Ausnahmen sind nur zum Beispiel bei extremen Naturkatastrophen oder einem massiven Konjunktureinbruch erlaubt. Die bisherige Planung der Landesregierung sah vor, jährlich steigende Beträge für die Rückzahlung der Schulden aufzuwenden. In der abgelaufenen Wahlperiode war Sachsen-Anhalt erstmals komplett ohne neue Schulden ausgekommen.

Die relativ günstige Haushaltssituation der letzten Jahre täuscht über den Ernst der Lage hinweg, erklärte Barthel. Die Botschaft der mittelfristigen Finanzplanung dagegen ist eindeutig: Die Ausgaben in den nächsten Jahren dürfen keinesfalls weiter ansteigen, im Gegenteil.

Natürlich könne die neue Landesregierung andere Schwerpunkte setzen und dafür auch zusätzliches Geld ausgeben. Ohne Einsparungen an anderer Stelle sei das aber nicht finanzierbar, wenn man keine neuen Schulden wolle. Der Verzicht auf neue Schulden und der Abbau der Schulden sei kein Selbstzweck, sondern der Kern einer generationengerechten Finanzpolitik, betonte Barthel.

Die aktuellen Prognosen der Landesregierung sind nach seiner Einschätzung zudem auch noch zu optimistisch. So seien etwa ein möglicher deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen beim nächsten Konjunkturtief oder auch ein Ansteigen der Zinssätze auf Niveaus wie vor der globalen Finanzkrise 2008 nicht einberechnet. Er habe vor seinem Warnruf mit dem Finanzministerium telefoniert. Sein Eindruck sei, dass dort der Pessimismus noch größer sei als die Zahlen zeigten.