Arbeitsschutz Schnitzel und Grillwurst teurer?
Fleischwirtschaft kritisiert Ende der Leiharbeit / Gewerkschaft begrüßt neue Gesetzeslage
Magdeburg l Akkordarbeit auf engstem Raum, schlechte Bezahlung, schmutzige Sammelunterkünfte – die prekäre Situation der Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft soll ein Ende haben. Um sie besser zu schützen, sind seit 1. Januar Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung verboten. In diesen Bereichen müssen die Betriebe ab April auch auf Leiharbeit verzichten. Nur in der Fleischverarbeitung dürfen sie übergangsweise auf Leiharbeit zurückgreifen, um saisonale Produktionsspitzen abzufangen – Voraussetzung ist eine Tarifbindung.
Tönnies, Schlachtbetrieb mit Hauptsitz in Ostwestfalen, betreibt in Sachsen-Anhalt Niederlassungen in Zerbst („Anhalter Fleischwaren“) und Weißenfels. In Zerbst sind aktuell 450 Mitarbeiter beschäftigt, in Weißenfels 2200. Bereits im Sommer hat das Unternehmen entschieden – eigenen Angaben zufolge unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren – auf Werkverträge zu verzichten. Dass Werkverträge zuvor eine große Rolle gespielt haben, zeigt die Zahl der Direkteinstellungen: Am Standort Zerbst seien 150 Werksverträge umgewandelt worden, in Weißenfels rund 1100, berichtet Tönnies-Sprecher Fabian Reinkemeier.
Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) hat das Verbot der Werkverträge unterstützt, unter der Annahme, dass Betriebe Produktionsspitzen – etwa in der Grillsaison – weiterhin durch Leiharbeit ausgleichen können. In einem Schreiben des Verbands an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, das der Volksstimme vorliegt, mahnt der Verband: „Das totale Verbot des Einsatzes jeglichen Fremdpersonals nimmt den betroffenen Unternehmen die nötige Flexibilität, um sich im europäischen Wettbewerb dauerhaft behaupten zu können.“ Der wirtschaftliche Erfolg der betroffenen Unternehmen hänge stark vom Verkauf saisonaler Artikel ab. Es sei zu befürchten, dass „insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ihre Tätigkeit nicht fortführen können“ und die Zahl der regionalen Schlachtbetriebe abnehme.
Ob schon jetzt Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind? „Noch liegen uns keine aktuellen Erfahrungsberichte aus den Unternehmen vor“, erklärt eine VDF-Sprecherin. Schließlich sei das Gesetz erst wenige Werktage in Kraft. Auch über die Auswirkungen auf die Fleischpreise ließe sich nur spekulieren: Es könne sein, dass es im Sommer weniger Grillfleisch geben wird.
Dies wäre dann möglicherweise teurer, so die Sprecherin. Es könne aber auch sein, dass der Lebensmittelhandel Fleischwaren verstärkt im europäischen Ausland einkauft. Von diesem Szenario geht man bei Tönnies aus: „Wir erleben schon heute, dass Fleisch aus Spanien, Polen oder Tschechien in Deutschland verkauft wird“, sagt Sprecher Fabian Reinkemeier. „Zu günstigeren Preisen und unter anderen Produktionsvoraussetzungen.“ Das Verbot der Leiharbeit werde das Unternehmen noch „vor schwierige Aufgaben“ stellen. Saisonale Spitzen, die das Unternehmen auch an Weihnachten, Silvester und Ostern verzeichnet, könnten zukünftig nur sehr eingeschränkt mit mehr Personal abgedeckt werden.
Zur Frage, ob das neue Gesetz zu höheren Fleischpreisen führt, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Anfrage der Volksstimme: „Wenn der billige Fleischpreis nur möglich ist, weil er auf Ausbeutung basiert, dann können die Preise nicht bleiben, wie sie sind.“ Tatsächlich aber spreche einiges dagegen, dass es teurer wird: Am bisherigen Modell hätten Sub- und Leiharbeitsunternehmen mitverdient. „Entfallen diese Unternehmen als Glieder der Kette, könnten die Personalkosten steigen, ohne dass sich der Endpreis wesentlich verändert.“ Außerdem müssten höhere Kosten nicht zwangsläufig zu Lasten der Verbraucher gehen. „Sie können auch dazu führen, dass Tönnies und Co. weniger Gewinn für sich haben.“
Für Susanne Wiedemeyer, DGB-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, sind die Neuregelungen eine Errungenschaft. „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen.“
