„Kein Härtefall“ Seit über 35 Jahren in Deutschland: Mann aus Chemnitz soll nach Vietnam abgeschoben werden
Als Vertragsarbeiter kam Pham Phi Son Ende der 1980er Jahre in die DDR und baute sich in Chemnitz eine neue Existenz auf. Nun drohen dem Vietnamesen und seiner Familie die Abschiebung.
Dresden/dpa - Die Sächsische Härtefallkommission hat sich erneut mit dem Aufenthalt des Chemnitzer Vietnamesen in Deutschland befasst. Sie entschied nach intensiver Beratung am Freitag, „dass kein Härtefall vorliegt“, wie Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Es habe keine Mehrheit für ein Ersuchen an den Innenminister gegeben, dem Mann ein Bleiberecht zuzuerkennen. Über Details könne er wegen des Schweigegebots nicht sprechen.
Pham Phi Son: Mann aus Chemnitz soll nach Vietnam abgeschoben werden
Nach dem Zeitungsbericht droht dem Mann, der mit Unterbrechung seit über 35 Jahren in Deutschland ist, nun die Abschiebung. Darüber entscheide die Landesdirektion Sachsen, sagte Mackenroth.
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Sie und die Chemnitzer Ausländerbehörde seien für das weitere Verfahren zuständig und müssten prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bleiberecht vorliegen. Mackenroth kann sich vorstellen, dass es wie nach dem letzten Verfahren 2019 dort ein Gespräch gibt, „was zu tun ist“. Es gebe jetzt auch ein Chancenaufenthaltsrecht.
Vietnamese kam als Vertragsarbeiter in die DDR
„Ich bin sehr traurig“, sagte Pham Phi Son der Zeitung. Er habe Angst, dass die Behörden kämen und ihn abschöben. Der Mann war 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen, aber zwischenzeitlich länger als ein halbes Jahr wieder in Vietnam gewesen.
Damit hatte er Fristen in Deutschland verletzt. Sein Fall beschäftigte schon Gerichte und 2019 erstmals auch die Härtefallkommission. 2022 hatten sich Zehntausende in einer Online-Petition für den Verbleib der Familie ausgesprochen.
Fristen verpasst: Vietnamese aus Chemnitz soll abgeschoben werden
Einen neuen Antrag lehnte die Härtefallkommission ab, „es gab keine neuen Tatsachen“, sagte Mackenroth. Das sei diesmal anders gewesen, der Mann hatte einen Arbeitsvertrag.
Die neunköpfige Härtefallkommission muss mit Zwei-Drittelmehrheit feststellen, dass trotz Ausreisepflicht dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht!“
Jusos lehnen Abschiebung von Vietnamesen nach Härtefall-Entscheid ab
Die Jusos Sachsen haben zu einem „entschlossenen Handeln“ gegen eine mögliche Abschiebung auf. Es sei eine Schande, dass der Mann „trotz seiner jahrzehntelangen Integrationsleistung immer noch von Abschiebung bedroht ist“, teilte der Co-Vorsitzende Max Stryczek am Montag mit.
Die Jusos fordern eine Überprüfung der Entscheidung der Härtefallkommission und eine Lösung, die dem Vietnamesen und seiner Familie ein sicheres Leben in Deutschland ermöglicht.