Partei will Arzneimittelvertrieb liberalisieren Apotheken: SPD setzt sich in die Nesseln
Wenn Parteigremien Positionspapiere verabschieden, freuen sie sich für gewöhnlich über ein breites Echo. Je mehr darüber gesprochen wird, desto besser. Die SPD hat es nach ihrem jüngsten Bundesparteitag nun jedoch mit einem Text zu tun, über den sie offensichtlich lieber nicht sprechen will. Ihr Leitantrag zur Gesundheitspolitik plädiert für Apothekenketten und rüttelt damit an der zentralen Säule des deutschen Apothekenwesens. Die Apotheker sind wütend. Das Pikante: Irgendwie können die Sozialdemokraten gar nicht erklären, wie die Position überhaupt in ihren Leitantrag hineinkam.
Die Beschränkung auf kleinste wirtschaftliche Einheiten in der Apothekenstruktur soll Konzernketten verhindern, bei denen wie bei Discountern der Preis entscheidet. Denn dann - so die Kritiker - bliebe die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen auf der Strecke. Freilich bekämen die 18000 Apothekenbesitzer in Deutschland damit auch mächtig Konkurrenz. Das Ringen um die Zulassung von Ketten hatte 2009 bis vor den Europäischen Gerichtshof geführt, der dem Wunsch nach Billiganbietern in letzter Instanz einen Riegel vorschob.
Nun liest sich das im Beschluss "Solidarische Gesundheitspolitik" anders: "Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen." Damit verlässt die SPD ihre Linie. Die Gründe sind unklar. Fragen dazu konnte die Pressestelle des Parteivorstandes in Berlin auch auf mehrfache dpa-Anfragen nicht beantworten.
Der politische Gegner ist da auskunftsfreudiger: "Die SPD macht sich lächerlich. Sie beschließt die Einführung von Kettenapotheken und dann will es keiner gewesen sein. Ein unverantwortliches Possenspiel", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP).
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände formuliert es diplomatischer: "Wir haben den Beschluss der SPD zum Apothekenwesen verwundert zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher. "Falls die SPD mit ihrem Antrag meinen sollte, den Weg in Richtung größerer, profitorientierter Strukturen gehen zu wollen, ist das der falsche Weg." Nur inhabergeführte Apotheken praktizierten aktiven Verbraucherschutz mit unabhängiger Beratung wohnortnah um die Ecke. (dpa)
