Saale-Orla-Kreis Landrat will Flüchtlinge zu Arbeit zwingen - für 80 Cent pro Stunde
Christian Herrgott (CDU), frisch gewählter Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, will rund 150 Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten. Wer ablehnt, dem drohen finanzielle Sanktionen.
Schleiz. - Für 80 Cent pro Stunde sollen Flüchtlinge zukünftig im thüringischen Saale-Orla-Kreis zur Arbeit verpflichtet werden. Dies plant der frisch gewählte Landrat Christian Herrgott (CDU).
Wer die Arbeit nicht annehmen will, dem sollen finanzielle Sanktionen drohen. Landrat Herrgott begründet die Arbeitsverpflichtung mit schnellerer Integration.
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Nicht alle Flüchtlinge dürfen einen regulären Job annehmen
Im Saale-Orla-Kreis betrifft dies laut Medienberichten rund 150 Flüchtlinge und somit Männer und Frauen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Asylsuchende, die in Aufnahmeeinrichtungen leben, dürfen je nach Familienstatus in den ersten sechs bis neun Monaten in Deutschland keine reguläre Arbeit aufnehmen. Auch danach benötigen sie für eine reguläre Arbeit in Deutschland eine Genehmigung der Ausländerbehörde und der Agentur für Arbeit.
Arbeitspflicht auch für Geflüchtete, die gar keinen richtigen Job annehmen dürfen
Die Verpflichtung gelte für diejenigen, die arbeiten dürfen, dies aber nicht tun. Des Weiteren gilt dies auch für Flüchtlinge, die nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt aktiv sein dürfen.
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Arbeit für Flüchtlinge: Vier Stunden am Tag für 80 Cent pro Stunde
Die geplante Arbeitszeit umfasse vier Stunden pro Tag. Das Spektrum der gemeinnützigen Tätigkeiten umfasse beispielsweise Reinigungsarbeiten in der Flüchtlingsunterkunft sowie die Pflege des Außenbereichs.
Die Flüchtlinge sollen dafür 80 Cent pro Stunde erhalten. Dies ist im Asylgesetz reguliert. Die Aufwandsentschädigung werde über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt. Arbeit soll nach Angaben eines Kreissprechers erst an diejenigen verteilt werden, die freiwillig dazu bereit sind.
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Dabei soll der Kreis mit sozialen Trägern und Kommunen, die Bedarf anmelden, zusammenarbeiten. Die Arbeit müsse Tätigkeiten umfassen, die keinerlei Sprachkenntnisse verlangen.
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es im Paragraf 5: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“
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Christian Herrgott gewinnt Landratswahl gegen AfD-Mann im Saale-Orla-Kreis in Thüringen
Herrgott hatte die bundesweit beachtete Landratswahl Ende Januar mit 52,4 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gewonnen. Sein Gegenkandidat Uwe Thrum von der AfD kam auf 47,6 Prozent.
In der ersten Wahlrunde hatte Thrum noch mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen auf sich vereint.