Stadtratsfraktion Abwahlantrag gegen linken Bürgermeister von Hildburghausen
Hildburghausen - Der Bürgermeister von Hildburghausen, Tilo Kummer (Linke), sieht sich mit einem Abwahlantrag mehrerer Stadtratsfraktionen konfrontiert. Den Antrag hätten 13 Stadträte eingereicht, sagte Kummer am Freitag auf Anfrage und bestätigte damit einen MDR-Bericht. Unterschrieben worden sei er von Vertretern der Fraktionen der SPD, AfD, der CDU-Abspaltung „Pro Hildburghausen“ und der Feuerwehr. Dies seien alle Fraktionen außer der Linken. Begründet werde der Antrag, der im November erstmals im Stadtrat beraten werden solle, unter anderem mit vermeintlich nicht eingehaltenen Wahlversprechen und schlechter Führung der Stadtverwaltung.
Der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Kummer war im März 2020 von einer Mehrheit der Wahlberechtigten zum Bürgermeister von Hildburghausen gewählt worden. Da er direkt gewählt wurde, kann er auch nur direkt von den Bürgern wieder aus dem Amt gewählt werden - nicht vom Stadtrat selbst. Dieser entscheidet, ob es zu einem Abwahlverfahren kommt. Dafür müssten zwei Drittel der Stadträte - 17 von 25 - votieren.
Vor einigen Wochen hatte ein Unternehmer aus Hildburghausen dem Stadtoberhaupt eine Unterschriftensammlung vorgelegt, in der Kummer zum Rücktritt aufgefordert wurde. Dies geht aus einer Erklärung des Linken-Politikers auf der Internetseite der Stadt hervor. Darin erwähnt Kummer Streitigkeiten wegen einer Supermarkt-Ansiedlung und der Miete für eine Kinderkrippe. „Ich lasse mich nicht zum Werkzeug von einzelnen Bürgern machen. Bei mir geht es das Allgemeinwohl vor dem privaten wirtschaftlichen Interesse des Einzelnen“, heißt es in der Erklärung. Am Freitag verwies Kummer darauf, dass der Stadtrat noch vor gut zehn Tagen mit deutlicher Mehrheit den Haushalt 2023 für die 12.000 Einwohner zählende Stadt in Südthüringen beschlossen hatte.
