Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt.
Berlin - Die AfD blickt nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag gelassen auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Das ist der allerletzte Versuch von Parteien, die vom Wähler fürchterlich zu Recht abgestraft worden sind“, sagte Bernd Baumann vor Journalisten in Berlin. „Also wir sehen das äußerst gelassen.“ Man vertraue auf die Demokratie. „Mir ist vor gar nichts bange“, fügte er hinzu.
Prinzipiell stellte sich Baumann nicht gegen Parteienverbote. So sei etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu Recht verboten worden. Bei linken und rechten Extremisten könne man solche Verbote anstreben, aber davon sei die AfD meilenweit entfernt. „Wir sind weiter davon entfernt, als die anderen Parteien im Bundestag“, sagte er.
Mehrheit im Parlament eher unwahrscheinlich
37 Vertreter von SPD, Union, Grünen und Linken im Bundestag streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Sie wollen ihren gemeinsamen Antrag dafür in dieser und der nächsten Woche in ihren Fraktionssitzungen vorstellen. Eine Mehrheit im Parlament für einen solchen Schritt erscheint aktuell eher unwahrscheinlich, da es auch große Bedenken dagegen gibt.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
