Migrationspolitik Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
Berlin - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat - weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.
Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich die Aussage von Sommer bei einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen zwar nicht zu eigen. Personelle Konsequenzen kündigt sie aber nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie mit dem Behördenchef über seinen Vorschlag sprechen wird, antwortet Faeser lediglich: „Ich spreche immer mit Herrn Sommer.“
Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sagt derweil dem „Handelsblatt“: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich.“
Sachsens Innenminister stellt sich hinter Sommer
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte dagegen den Vorstoß des Bamf-Präsidenten. Er sagte: „Das ist ein sehr konstruktiver Debattenbeitrag eines der sachkundigsten Asylexperten unseres Landes.“ Mit dem Wechsel vom aktuellen System eines subjektiven Anspruchsrechts hin zu einem objektiven Recht im Sinne einer Institutsgarantie würde der Staat Verfolgten weiterhin Asyl gewähren, aber nicht mehr als einklagbares Recht für eine unbestimmte Zahl von Menschen.
„Der Mechanismus, dass bereits ein Asylgesuch an der Grenze eine irreguläre Einreise ermöglicht, wäre jedenfalls durchbrochen“, sagte Schuster. Mit einem humanitären Kontingentsystem in beachtlicher Größenordnung könnte Deutschland eine „flexible Obergrenze“ einführen. Das Prinzip Asyl könne als Staatsziel im Grundgesetz bestehen bleiben. Umfang und Ausgestaltung wären dann aber dem Gesetzgeber übertragen, sagte Schuster, den die CDU in ihr Team für die Koalitionsverhandlungen zu Fragen der inneren Sicherheit berufen hatte.
Bamf-Präsident hielt Vortrag nach eigener Aussage als Privatperson
Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. Sommer, der CSU-Mitglied ist, hatte zu Beginn seiner Rede betont, nicht als Bamf-Präsident zu sprechen, sondern seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Grünen-Politiker halten Sommer für „nicht tragbar“
„Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar“, sagt die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat. „Bamf-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verändern, für den Rücktritt qualifiziert.“
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert als Fehler, dass Faeser den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hat. „Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten.“ Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor nannte Sommers Ideen abenteuerlich. Irritierend sei vor allem, dass Sommer bei der Veranstaltung der Stiftung sehr wohl als Behördenleiter angekündigt worden sei.
„Vorauseilender Gehorsam“?
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass sich der Präsident des Bamf „als vermeintliche Privatperson auf einer Veranstaltung einer CDU-nahen Stiftung hinsetzt und ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl infrage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“. Womöglich habe Sommer dies mit Blick auf einen vermuteten Wechsel des Innenministeramts zur CDU/CSU „im vorauseilenden Gehorsam“ getan.
Tatsächlich kam der von Sommer vorgeschlagene Kurswechsel beim Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), gut an. „Dass ich diesem Vorschlag gegenüber eine gewisse Sympathie habe, das kann man schon daran sehen, dass ich diesen Vorschlag auch schon einmal unterbreitet habe“, sagte er bei RTL/ntv. In den laufenden Koalitionsverhandlungen habe man darüber aber nicht gesprochen.
