Vereinsverbot: Schlag gegen Islamisten: Brandenburg verbietet Moscheeverein

Fürstenwalde/Potsdam/Berlin - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen als extremistisch geltenden Moscheeverein verboten, der in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen soll. Rund 70 Polizisten gingen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen das Islamische Zentrum in Fürstenwalde im Osten Brandenburgs vor. Eine Razzia gab es auch in Berlin, wo der Imam der Moschee lebt. 

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gilt das Vereinsverbot als wichtiges Signal gegen den islamistischen Extremismus. Vor allem nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen ist bundesweit auch eine Debatte um den Kurs in der Migrationspolitik entbrannt. 

Das Islamische Zentrum in Fürstenwalde, das überregional aktiv ist, stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Befürchtung der Sicherheitsbehörden: Vor allem junge Menschen sollen mit extremistischem Gedankengut indoktriniert und radikalisiert werden. 

Innenminister Stübgen, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, sagte: „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.“ Der Verein sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen, hieß es.

Der Zeitpunkt des Verbotes - also kurz vor der Landtagswahl am 22. September - hängt Stübgen zufolge damit zusammen, dass zwei Gerichte Ende vergangener Woche die Verbotsverfügung bestätigt hätten. Das habe man abwarten müssen. Brandenburg habe seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet. Grundlage sei auch das Hamas-Verbot des Bundesinnenministeriums vom Oktober vergangenen Jahres gewesen. 

Zudem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli in Hamburg ein bundesweit aktives Islamisches Zentrum verboten. Es sollte sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ handeln.

Das 2018 begründete Zentrum betreibt in der 34.000 Einwohner-Stadt Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) eine Moschee. Dort werden laut Innenministerium neben den Freitags­predigten auch Freizeit- und Bildungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche organisiert. In Ferienlagern für Kinder sollen demnach auch religiöse Schulungen stattfinden. Stübgen sagte: „Eine Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren. Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen.“ 

Im Juli 2023 wurde das Islamische Zentrum vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober soll der dortige Imam laut Innenminister in einem privaten Chat gesagt haben: „Wie schön ist dieser Tag“. 

In sozialen Medien und in Predigten verbreitet das Zentrum laut Behörde israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Unter anderem sei in einem Post eine Landkarte des „arabischen Palästinas“ in den Grenzen des Staates Israel geteilt und alle hebräischen Ortsnamen durch arabische Namen ersetzt worden. Der Verein werbe zudem für eine Spendenorganisation, die Geld für die Hamas sammelt. 

Laut Sicherheitsbehörde hat der Kern des Vereins in Fürstenwalde, dessen Moschee in einem Industriegebiet liegt, etwa ein Dutzend Aktive. Zu den Predigten kamen nach Angaben des Verfassungsschutzes regelmäßig etwa 200 bis 300 Gläubige. 

Bei den Durchsuchungen zur Durchsetzung des Verbots stellte die Polizei Laptops und Geld sicher. Der Innenminister sprach von „Bargeld in erheblichem Umfang“. Die Räume des Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden. 

Mehrere Parteien, die mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl stecken, sprachen von einem richtigen Schritt. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann sagte: „Gut, dass Brandenburg hier durchgreift und mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde einen Geldhahn der Hamas zudreht sowie eine Quelle, aus der sich die Radikalisierung junger Menschen speist, trockenlegt.“ In der SPD-Landtagsfraktion hieß es, das Verbot sei ein klares Zeichen, dass Brandenburg entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehe. Auch die Grünen teilten mit: „Wenn ein Verein sich gegen unsere Verfassung stellt und junge Menschen radikalisiert, ist ein Verbot richtig.“