Migration: CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

Berlin - Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Bild am Sonntag“.

Von SPD und Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem. Ein Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich.

Mit dem Vorstoß verschärfte sich die Debatte um Sozialleistungen für Geflüchtete in Deutschland und die Kosten dafür weiter. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt.

Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. 

Dobrindt sagte, das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zu einer Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.“

SPD und Grüne reagierten empört. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Bild am Sonntag“, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, Dobrindt schüre Vorurteile gegen Ukrainer und mache so „das Geschäft Moskaus in Deutschland“.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dagegen der „Welt“: „Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren.“ Es empöre Bürger zu Recht, wenn in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiteten, während es hierzulande ein Viertel sei. Entscheidend sei aber die Frage von Krieg und Frieden: „Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren.“

Der Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge in der EU war erst kürzlich verlängert worden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage erläuterte. In Deutschland erhalten sie dadurch eine Aufenthaltserlaubnis, die auch einen unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Eine Ausreisepflicht entstünde nur bei Wegfall des Aufenthaltstitels, sagte ein Sprecher. Das erforderte aber erst einen Beschluss auf EU-Ebene, den temporären Schutz zu beenden.

Anspruch auf Bürgergeld haben geflüchtete Ukrainer nur, wenn sie kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Im Herbst hatte die Bundesregierung einen „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnten inzwischen 187.000 in einen sozialversicherungspflichtigen Job gebracht werden.

„Mein Ziel ist klar, dass wir diejenigen, die als Geflüchtete im Bürgergeld sind, nicht nur die ukrainischen Geflüchteten, besser und schnell in Arbeit bringen müssen“, sagte er im Deutschlandfunk vor Bekanntwerden von Dobrindts Vorstoß.

Ungewiss blieb zunächst, inwiefern es in der West-Ukraine „sichere Gebiete“ geben könnte, die der CSU-Politiker für Zurückweisungen ins Gespräch brachte. Aktive Kämpfe gibt es in der West-Ukraine nicht. Von der Front im Gebiet Charkiw ist die Großstadt Lwiw mehr als 800 Kilometer entfernt. Als sicher lässt sich die Region aber nur im Vergleich zum Osten und Süden des Landes bezeichnen, wo Drohnen, Raketenangriffe und in Frontnähe Artilleriebeschuss praktisch zum Alltag gehören. 

Millionen Binnenflüchtlinge sind aus dem Osten der Ukraine in sicherere Landesteile geflüchtet. Doch auch dort schlagen in gewissen Abständen weitreichende Raketen des russischen Militärs ein. Sie zielen meist auf Anlagen der Energieversorgung und richteten schon gewaltige Schäden an. Mit den Angriffen auf Kraftwerke ist dabei landesweit keine stabile Stromversorgung mehr gesichert. 

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer gekommen und halten sich aktuell in Deutschland auf. Darunter sind 351.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die meisten im Grundschulalter, wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß. Unter den Erwachsenen sind 64 Prozent Frauen.

Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hatte deutlich gemacht: „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“ Deutschland habe mit Polen und Tschechien aber mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen, was ein Kraftakt etwa für Unterbringung, Schulen und die Arbeitsmarktintegration sei. Man müsse daher zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann sagte der „Bild am Sonntag“, Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben lägen in fehlender Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und einer langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu lenken, nannte er „populistischen Unsinn“.