Staatsanwaltschaft Eindeutig: Straftatbestände bei Bauernaktion gegen Habeck
Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.
Kiel - Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Sie prüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung käme in Betracht, zudem könnte der Bedrohungstatbestand erfüllt sein.
Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden.
Nach Darstellung der Juristin ist beispielsweise noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. „Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war.“ Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte im Ausschuss, die Blockade sei nicht zu rechtfertigen. „Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Der größte Teil der Teilnehmenden habe sich überwiegend friedlich verhalten. Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich jedoch emotional und aggressiv verhalten. Aber auch jene, die sich unauffällig verhielten, hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.
Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
