Um Geld für Soziales und Rüstung zu sparen Experten hinterfragen Witwen- und Mütterrente
Die Wirtschaftsweisen plädieren zudem für eine Erhöhung des CO2-Preises.
MAGDEBURG - Vorschläge der Wirtschaftsweisen aus ihrem Jahresgutachten 2024/25 und deren Begründung sorgen für Diskussionen und Kritik in sozialen Medien. „Wichtige Reformen betreffen die Gesetzliche Rentenversicherung, wo insbesondere das Renteneinstiegsalter an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt werden sollte und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpftwerden könnte“, schreiben die Sachverständigen der Bundesregierung. Diese Ideen würden in der Praxis bedeuten, dass neben einem späteren Renteneintrittsalter auch die Rentenhöhe negativ tangiert wird. Zudem wird in dem 370-Seiten-Papier vorgeschlagen, „die Mütter- und Witwenrente kritisch“ zu hinterfragen.
Kürzungen für Verteidigung
„Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden können“, heißt es in der Begründung für die Leistungskürzungen. Auch die „abschlagsfreie Rente mit 63“, die es in dieser Form nicht mehr gibt, ist im Visier der Experten.
Zugleich solle die CO2-Bepreisung „gestärkt“ werden, um „Investitionsanreize in den Klimaschutz“ zu fördern. Davon wären in erster Linie Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen. Allerdings schlagen sie die Zahlung eines Klimagelds vor. Das Klimageld hatte die Ampel als Kompensation für die CO2-Bepreisung zugesagt, die im Januar 2025 wieder erhöht wird, aber nicht eingeführt. (UK)
