Vor der Bundestagswahl: Faeser zu Plattform-Betreibern: Strafbares schneller löschen

Berlin - Um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Im Mittelpunkt eines Treffens von Faeser mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen Hasskriminalität sowie gegen Desinformationskampagnen, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen. Weitere Themen waren demnach die Kennzeichnung politischer Werbung sowie von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert wurden. 

„Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht“, sagte Faeser. Die Prüfung strafbarer Inhalte müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Notwendig sei zudem „mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern.“

Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Plattform werde aufgefordert, „uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“.

Zuletzt sorgte Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump zum US-Präsidenten in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.