Ampel-Aus FDP-Chef will weitermachen - Videobotschaft und Vorwürfe
Die Affäre um das „D-Day“-Papier nagt weiter schwer an der FDP. Der Generalsekretär wird ausgetauscht - doch FDP-Chef Lindner will bleiben. Er erhebt Vorwürfe gegen andere.
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner versucht mit einer Kommunikationsoffensive, den Trubel um das „D-Day“-Papier und den Ausstieg aus der Ampel auch in seiner Partei zu beruhigen. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Videobeitrag spricht er von einer „Machtauseinandersetzung“ über die Deutung des Ampel-Aus. Den politischen Gegnern - es dürfte vor allem um die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne gehen - hielt er vor, Fehler der FDP zu nutzen, um die Glaubwürdigkeit der Liberalen zu zerstören oder eine „Charakterfrage“ zu stellen. Einen Rücktritt lehnt Lindner weiterhin ab - er will bei der Bundestagswahl im Februar Spitzenkandidat werden.
Lindner sieht sich im „Hagelschauer“
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er auf eine Frage zum Thema Rücktritt: „Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat.“ Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.
Neuer Generalsekretär wird vorgestellt
Die FDP steckt tief in der Krise: Am Donnerstag war das „D-Day“-Papier der FDP bekanntgeworden. Darin wird der mögliche Ausstieg der Partei aus der Regierung mit SPD und Grünen mit militärischen Begriffen beschrieben und durchgespielt - neben „D-Day“ ist darin auch von „offener Feldschlacht“ die Rede. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Sein Nachfolger, der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann, soll an diesem Montag vorgestellt werden.
Linder findet D-Day-Papier „nicht professionell“
Lindner sagte bei „Miosga“ zu dem „D-Day“-Papier: „Ich kannte dieses Papier nicht.“ Er habe aber kein Problem damit, dass es erstellt worden sei. Die FDP habe sich intensiv mit allen Optionen beschäftigt: weitermachen, geordnete Neuwahl oder Ausscheiden aus der Ampel. In einer Parteigeschäftsstelle würden jeden Tag „Dutzende“ Dokumente erstellt. Das besagte Papier sei aber „nicht professionell“ und auch von der Anlage her, der Stilistik, nicht so, dass man es billigen könne. „Für das Wort "D-Day" und dieses Papier kann ich keine Verantwortung konkret übernehmen, weil es ja nicht in meinem Bereich ist“, sagte der Parteichef. „Aber ich übernehme die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen und dass wir uns darauf vorbereitet haben.“
Entsetzen in der FDP über das Papier
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei „stark beschädigt“. Das „D-Day“-Papier habe auch innerhalb der FDP zu großem Entsetzen geführt. „Wir haben hier eine selbstverschuldete, schwierige Krise“, sagte sie „Table.Briefings“. Angesichts der Enttäuschung und dem Ärger an der Basis brauche die Partei vor dem Wahlkampf „deutliche Zeichen und Aussagen von Ermutigung“. Lindners Rücktritt forderte sie aber laut „Table.Briefings“ nicht.
Die FDP muss bei der Bundestagswahl um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Sie droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent. Lindner sagte in seinem Video auf X, die Bürger entschieden bei der Wahl über die weitere Richtung des Landes. „Orientieren Sie sich dabei nicht an der Vergangenheit, sondern an dem, was Sie für Ihre Zukunft für richtig halten“, sagte er.
