Berlin: Klimaaktivisten blockieren mehrere Autobahn-Ausfahrten

Berlin - Klimaschutz-Demonstranten haben erneut die Berliner Stadtautobahn an mehreren Stellen blockiert. Sie saßen am Montagmorgen seit 8.00 Uhr an mindestens sieben Ausfahrten auf der Straße, wie die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale mitteilten. An einigen Stellen hatten sich die überwiegend jungen Menschen der Gruppe Letzte Generation auf der Straße festgeklebt. Es kam zu Staus. Die Polizei räumte mehrere Ausfahrten nach ein oder zwei Stunden wieder frei.

Die Gruppe Letzte Generation hatte bereits in der vergangenen Woche erneute „massenhafte Autobahnblockaden“ ab diesem Montag angekündigt. Sie forderten ein Tempolimit auf Autobahnen, einen „bezahlbaren ÖPNV für alle“ sowie grundsätzlich eine andere Klimapolitik.

Betroffen von den Aktionen am Montag waren der Verkehr auf der Prenzlauer Promenade in Pankow sowie die Ausfahrten Spandauer Damm, Seestraße, Beusselstraße, Konstanzer Straße, Schloßstraße und Tempelhofer Damm im Westen und Süden Berlins.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „Guerilla-Aktionen“ weniger Demonstranten, die die alltäglichen Abläufe von Tausenden Menschen stören würden. Juristisch sei entschieden worden, „dass wir hier über Straftaten reden“. Die Polizei habe sich entsprechend taktisch vorbereitet.

Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin vor einem Jahr entstanden. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Verkehrswege in vielen Städten, Mitglieder klebten sich an Kunstwerken in Museen fest und störten Bundesliga-Fußballspiele.

Anfang September waren bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 460 Ermittlungsverfahren zu den Aktionen registriert, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. In ersten Urteilen verhängten Gerichte niedrige Geldstrafen.