Sondierungsgespräche Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Berlin - Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“ In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Nun wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
