Auseinandersetzungen Letzte Generation blockiert wieder Verkehr in Berlin
Auch Frost und leichter Schneefall hielt sie nicht ab. Demonstranten klebten sich auch bei Winterwetter auf Berliner Straßen fest. Autofahrer reagierten sauer, einige wurden renitent.
Berlin - Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kam es während einer Blockade am Montagmorgen auch zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Etwa fünf Fahrer aus verschiedenen Autos beschimpften demnach die Blockierer am Messedamm, schubsten sie teilweise und versuchten, einen festgeklebten Aktivisten von der Straße zu zerren. Blockaden gab es parallel auch in anderen Städten.
Die Berliner Polizei hatte am Morgen zunächst keine Informationen über körperliche Auseinandersetzungen, wie ein Sprecher sagte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen inzwischen auch einige Ermittlungsverfahren wegen solcher Fälle im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.
Am Montag hatten sich insgesamt etwa 20 Demonstranten in der Nähe des Messegeländes ICC auf der Neuen Kantstraße, am Rathenauplatz und auf der Ausfahrt Heckerdamm der A 100 auf dem Asphalt festgeklebt, wie der Polizeisprecher sagte. Am Messedamm und auf dem Rathenauplatz waren mehrere Fahrbahnen, auf dem Heckerdamm wurde der Verkehr komplett umgeleitet.
Die Gruppe Letzte Generation will mehr Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzen und fordert unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen. Sie berief sich am Montag auf Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach der Staat auch für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schützen muss.
Die Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) verurteilte die Blockade und warf den Aktivisten vor, mutwillig in die Bewegungsfreiheit Tausender Menschen einzugreifen.
Bei der Staatsanwaltschaft gibt es mit Stand von Mitte Januar 2023 bislang vier Ermittlungsvorgänge wegen Übergriffen von Autofahrern gegen Demonstranten. Eine Anklage gab es noch nicht. Ein Verfahren wurde eingestellt. Wie viele entsprechende Taten die Polizei bisher erfasste, lasse sich nicht sagen, so der Senat.
Gegen die Blockierer gab es bis Januar 2700 Anzeigen, 770 Verdächtige waren der Polizei bekannt. Die Gruppe selber nannte die Zahl von 1250 Straßenblockaden in ganz Deutschland.
