Linke warnt vor Privatisierung von öffentlichen Wegen
Dresden - Sachsens Gemeinden bekommen nicht mehr Zeit, um öffentliche Wege in ein Bestandsverzeichnis einzutragen. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion ab. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Frist ausreichend, die Regelung werde von den Kommunen begrüßt. „Damit wird für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen.“
Hintergrund ist eine 2019 beschlossene Änderung des sächsischen Straßengesetzes. Demnach müssen Sachsens Kommunen bis Ende 2022 ihre Bestandsverzeichnisse aktualisieren und bisher nicht eingetragene Straßen oder Wege aufnehmen. Diese gelten dann als öffentlich. Sind sie nicht eingetragen, verlieren sie ihren derzeitigen Status und gelten fortan als privat.
Die Linke befürchtet eine Privatisierung und fordert einen Bestandsschutz für öffentliche Wege und Straßen. Bis zu 10.000 Wegekilometer im Freistaat könnten mit der Regelung wegfallen, so die Linke-Abgeordnete Antje Feiks. Derzeit würden unzählige nicht als öffentlich verzeichnete Wander, Reit- oder Radwege als kleine Verbindungswege genutzt. Sachsen wolle ein Tourismusland sein, so Feiks. „Das heißt, dass die Infrastruktur dafür stimmen muss und das Wegesystem erhalten bleiben muss.“ Auch der Fahrradclub ADFC hatte vor einer Privatisierung von Radwegen gewarnt.
