Ukraine: Mützenich auf „Terrorliste“?

Berlin/Kiew. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen „Terrorliste“ gesprochen. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte er. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“ Es sei nicht einfach, damit umzugehen.

Mützenich bezog sich auf eine Liste, die das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die sich inzwischen aber nicht mehr abrufen lässt. Unter den mehr als 70 Personen, die auf dieser Liste standen, war neben der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen, der Publizistin Alice Schwarzer auch Mützenich. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.

Mützenich beklagte weiter eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine starkmachen.

Das Online-Politportal „Telepolis“ berichtete gestern, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) bei ihrem Besuch Ende Juli in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Liste nicht angesprochen hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei die umstrittene „schwarze Liste“ schon online gewesen und wurde im politischen Berlin auch diskutiert.

„Telepolis“ veröffentlichte in dem Beitrag auch einen „Screenshot“ der vom Netz genommenen Internet-Seite, aus dem hervorgeht, dass Mützenich als „Informationsterrorist“ geführt wurde.

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in Saporischschja sei ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee getroffen worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. (dpa/uk)