Bundeskanzler Offener Brief an Scholz für mehr Klimaschutz
Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzpolitik vor kurzem neu justiert - und verwässert, wie Kritiker sagen. Viele von ihnen wenden sich nun in einem offenen Brief an den Kanzler.
Berlin - Mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht„, heißt es in dem Schreiben, das dem „Spiegel“ am Mittwoch vor Start der offenen Online-Mitzeichnung vorlag.
Weiter hieß es: „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise“, heißt es demnach in dem Aufruf in Anlehnung an die Klimabewegung „Letzte Generation“.
„Jetzt enorm an Tempo zulegen“
„Klima ist kein „Thema“. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe“, schreiben die Initiatoren laut „Spiegel“. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. „Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen“, betonen die Autoren. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen: „Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen“, steht in dem Papier.
Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnern, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald). Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, prominente Umweltschützer und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.
Kritik an ausbleibender Verkehrswende
Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am Mittwoch scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. „Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz“, fügte sie hinzu. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung“, kommentierte sie das Vorhaben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen. Spitzenpolitiker der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung deutlich gemacht, dass verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.
