Ministerpräsidentenkonferenz Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss
Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.
Berlin - Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Dazu gehöre eine „angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung“ sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Zudem verlangten sie bei einer Konferenz in Berlin eine Investitionsoffensive in ihren Ländern, auch mit Hilfe des 500-Milliarden-Euro-Topfs für Infrastruktur. „Das Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch den Ländern zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt. „Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen.“
„Das Vertrauen der Leute zurückgewinnen“
Der Osten habe gute Erfahrung mit Planungsbeschleunigung bei Verkehrswegen, davon könne man lernen, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir danach gehen, dann können wir in einem halben Jahr hier tatsächlich auch schon PS auf der Straße haben.“ Die Menschen hätten im Osten wie im Westen Vertrauen in die Politik verloren. Das heiße, „dass wir uns durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen“.
Die AfD war bei der Bundestagswahl überall in den ostdeutschen Flächenländern stärkste Partei geworden. In Umfragen äußern sich viele Ostdeutsche unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren wird beklagt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen fehlen. So sitzt zum Beispiel im Präsidium des neuen Bundestags keine Person aus Ostdeutschland mehr.
Ein Fünftel des Kabinetts
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, mindestens ein Fünftel der Posten im neuen Bundeskabinett müsse mit Ostdeutschen besetzt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben“, sagte der SPD-Politiker. „Aber sie ist ein wichtiges Symbol.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Das alles Entscheidende ist, dass das Kabinett tatsächlich auch unsere Gesellschaft, unser Land abbildet. Natürlich müssen da auch ostdeutsche Biografien rein, ostdeutsche Stimmen.“
Zollstreit macht Sorgen
Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA äußerte Voigt Sorge. Auch Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern warnte: „Das ist Thema, und das kommt auch leider direkt vor Ort an.“ In ihrem Bundesland sei zum Beispiel ein Autozulieferer betroffen. „Das sehen wir mit großer Sorge, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.“
Als wichtige ostdeutsche Themen zur Überwindung der Wirtschaftsflaute in der Bundesrepublik nannte Schwesig die Fortsetzung der regionalen Wirtschaftsförderung und die Senkung der Energiekosten. Auch sie pochte darauf, mit den großen Milliardenbeträgen für Infrastruktur nun einen „Deutschland-Turbo“ zu starten.
Mehr Ärzte auf dem Land
Als Gast der Konferenz betonte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, die „extrem positiven wirtschaftlichen Erfahrungen“ in Ostdeutschland seit 1990. Trotzdem müssten Pflichtaufgaben politisch gelöst werden. „Dazu gehören die Fragen Bürokratieabbau, Energiethema, Arbeitskosten und viele, viele Themen mehr“, sagte Bauer.
In ihrem Beschluss setzen sich die Ost-Ministerpräsidenten auch dafür ein, eine flächendeckende medizinische Versorgung auch auf dem Land sicherzustellen. Dazu sollten Landarztquoten besser ausgeschöpft und ausgeweitet werden.
