Bundesregierung: Pistorius will Bundeswehr „jetzt und schnell stark machen“

Berlin - Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. „Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte er am Donnerstag nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem neuen Minister am Morgen im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kurz darauf wurde Pistorius im Bundestag vereidigt. Steinmeier wünschte ihm „Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand“. Er übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. „Deutschland ist nicht im Krieg“, betonte auch der Bundespräsident. Für das Land beginne aber eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.“

Es komme jetzt darauf an, die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen, sagte Steinmeier. „Und dafür braucht es eine modernere und umfassendere Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe.“ Es sei keine Zeit zu verlieren. „Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere.“ Deutschland stehe nicht allein, sondern im Bündnis mit Partnern. „Und diese Partner müssen und werden sich auf uns verlassen können.“

Der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht überreichte der Bundespräsident die Entlassungsurkunde. Er dankte ihr für all das, was sie in 23 Jahren als Abgeordnete geleistet und als Bundesministerin in verschiedenen Positionen auf den Weg gebracht habe. Er würdigte ihre Bereitschaft, „über so viele Jahre für unser Land, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen, wo sie angegriffen wird, ihre Probleme nicht nur zu beklagen, sondern auch lösen zu wollen“.

Pistorius kritisierte im Bendlerblock, die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. „Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern“, sagte Pistorius, der mahnte: „Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns.“

Pistorius telefonierte laut Verteidigungsministerium unmittelbar nach seiner Vereidigung mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. „Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen“, sagte Pistorius. Deshalb sei es ihm besonders wichtig gewesen, möglichst schnell mit Lecornu ins Gespräch zu kommen.

Als ersten ausländischen Besucher empfing Pistorius dann US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Beide sagten vor Beginn ihres Gesprächs der Ukraine weitere Hilfe zu - ohne allerdings konkret zu werden. In den vergangenen Tagen ist der Druck auf Deutschland stark gewachsen, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zur Verfügung zu stellen. Kanzler Scholz ist dazu nach übereinstimmenden Medienberichten nun unter Bedingungen bereit. Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Bild“-Zeitung stellte er in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

Deutschland und die USA stünden wie so oft in der Geschichte Schulter an Schulter, sagte Pistorius bei der Begrüßung Austins. Dieser nannte Deutschland „einen der wichtigsten Verbündeten der USA“. Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine und für die schnelle Verstärkung der Nato-Ostflanke.

Der Bundestag diskutierte zeitgleich über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer“, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Es sei jetzt die Zeit, dass Deutschland grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gebe. „Wir sind jetzt gefordert“, sagte Wadephul.

Am Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten.