Plattform soll Medien das Melden von Hassposts erleichtern
Hannover - In Niedersachsen sollen künftig mehr Fälle von Hasskriminalität im Internet zur Anzeige gebracht werden. Justiz- und Innenministerium haben deshalb gemeinsam mit der Landesmedienanstalt am Freitag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie sieht unter anderem vor, dass niedersächsische Medien auf einer dafür geschaffenen Internetplattform Hasskommentare auf Nachrichtenseiten oder in den sozialen Medien schnell und unkompliziert melden können.
Geht eine Anzeige über die neue Plattform ein, prüfe die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Göttingen das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts und sende den Vorgang dann gegebenenfalls an das Landeskriminalamt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch Beratungsstellen und NGOs könnten die neue Plattform nutzen. Einzelne Betroffene müssten sich aber weiterhin an die Polizeidienststellen oder über die Online-Wache an die Polizei wenden.
„Wer (...) strafbar hetzt und pestet, der soll auch die Konsequenzen spüren. Der soll merken, dass ein schnell getippter Satz im Netz vor Gericht ein Monatsgehalt und mehr kosten kann“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Zur Hasskriminalität zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Den Grünen geht die Meldemöglichkeit über die neue Internetplattform nicht weit genug. Die praktischen Hürden zum Stellen einer Strafanzeige müssten in erster Linie für die direkt von Hetze Betroffenen abgesenkt werden, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg.
Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität hat seit ihrer Errichtung vor einem Jahr nach eigenen Angaben in 220 Fällen ermittelt. Ein Großteil davon betraf Verfahren, in denen explizit Amts- und Mandatsträger Opfer von Hasskriminalität im Internet waren. Innenminister Pistorius sagte, er persönlich lasse mittlerweile jeden Fall von Hass und Hetze prüfen.
