Letzte Generation: Politiker gehen auf Distanz zu Klimaaktivisten

Die SPD-Politikerin Katja Mast hat Teile der Klimaproteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnet. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, bezog sich dabei auf erpresserische Aktionen. „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“, sagte Mast dem „Spiegel“.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, es sei „beunruhigend“, wie die Anhänger der „Letzten Generation“ „immer militanter werden“.

Klimaprotestler waren nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin unter Rechtfertigungsdruck geraten. Vertreter verschiedener Parteien forderten ein entschiedenes Vorgehen.

„Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt – in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten“, sagte Mast. Demokratie dürfe sich aber nicht erpressbar machen. „Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) eine rasche Aufklärung des Unfalls in Berlin an. Er betonte: „Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürfen nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der Zeitung, die Justizbehörden müssten jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen sei. „Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.“

AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel sagte dem Portal: „Auch wenn man mit persönlichen Schuldzuweisungen vorsichtig sein muss, so ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich die ,Grünen Straßenkämpfer’ hinterfragen und auch ihr politischer Arm im Bundestag und der Regierung ein Machtwort spricht. So kann und darf es nicht weitergehen.“

Bettina Röhl, Terrorismus-Expertin und Autorin von „Die RAF hat euch lieb“ sagte zum Portal „Bild online“: „Die ,Letzte Generation’ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie Van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen.“ Röhl ergänzte: „Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ,Taten’ und ,Revolution’. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ,Kipppunkt’ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“ (dpa/uk)