Justiz: Polizeipräsidentin beklagt Belastung durch Klimaproteste

Berlin - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Klimaproteste der Initiative „Letzte Generation“ beklagt. „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“, sagte Slowik der „Welt“ (Samstag).

Seit dem Beginn der Proteste, bei denen sich die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder auf Straßen festkleben, um den Verkehr zu blockieren, seien mehr als 570 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte Slowik.

Die Präsidentin forderte unter anderem Möglichkeiten, die Protestierenden länger in Gewahrsam zu nehmen. „Es muss nicht gleich wie in Bayern sein“, betonte Slowik. „Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen. Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht.“