Putin stellt Klartext unter Zensur

Das rosa Logo prangt an der Wand einer geräumigen Fabriketage in einem Backsteinbau im Herzen Moskaus, wo der kleine TV-Sender "Doschd" seit vier Jahren sitzt. Eine junge Frau telefoniert hektisch an der Rezeption. Journalisten hetzen vorüber. An diesem Tag planen sie noch Beiträge zu den verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, bald dagegen einen Umzug. Dem Sender sind Anfang des Jahres die größten Kabelnetzbetreiber des Landes wegen einer umstrittenen Umfrage zur Leningrader Blockade abgesprungen. Werbeeinnahmen brachen weg. Tichon Dsjadko, stellvertretender Chefredakteur, sitzt gestresst an einem der Bürotische und sagt: "Unter Wladimir Putin war die Situation für Medien nie einfach." Es gibt sie, unabhängige Sender wie diesen, auch einige wenige Blätter, außerdem Internetmedien.

Allerdings werden sie weniger und geraten seit dem Ukraine-Konflikt immer heftiger unter Druck. Der Kreml verbreitet in den Staatsmedien seine offizielle Position, allen voran im TV, im meistgesehenen, gelenkten Ersten Kanal.

Gebetsmühlenartig und propagandistisch wird dort - kurz gefasst - täglich wiederholt, dass im Nachbarland ein "faschistisches Regime" Einzug gehalten habe, gegen das sich "Aufständische" zum Schutz ukrainischer Russen zur Wehr setzen müssten.

Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den komplizierten Ereignissen will die Führung lieber weniger als mehr. Wo es gelang, wurden Chefredakteure ausgewechselt, zum Beispiel beim einst unabhängigen Onlinemedium "Lenta.ru". Beim Radiosender "Echo Moskau" musste der Generaldirektor nach mehr als 20 Jahren gehen. Putinkritische Webseiten wurden über Nacht gesperrt, darunter das Portal des im US-Exil lebenden einstigen Schachweltmeisters und Oppositionellen Garri Kasparow. Der neuerliche Schlag gegen die Pressefreiheit in Russland, er begann allerdings, bevor irgendjemand hätte erahnen können, dass in der Ukraine im Jahr 2014 Krieg tobt, geschweige denn, dass ein Passagierflugzeug abgeschossen wird. Der Trend ist größer.

So wurde noch vorm Jahreswechsel mit einem Handstreich die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti aufgelöst, weil sie noch nicht genug auf Linie war, und eine neue internationale Informationsagentur mit dem Namen "Rossija Segodnja" installiert. An ihrer Spitze steht der Scharfmacher und konservative Journalist Dmitri Kisseljow. Ein Mann, der einmal öffentlich sagte, die Herzen Homosexueller gehörten eher "verbrannt" als zur Organspende freigegeben. Konservativ ist auch der Ruck, der die Paragraphen für Presse- und Redefreiheit zuletzt durchgerüttelt hat. Verleumdung gilt als Straftatbestand, ebenso die Verletzung religiöser Gefühle.

Insgesamt sind mehr als 30 Gesetze, Zusätze und Rechtsveränderungen in nur anderthalb Jahren durchs Parlament gegangen, erklärt Galina Arapowa. Die Juristin leitet seit 18 Jahren ein "Zentrum zum Schutz von Presserecht" mit Sitz im südrussischen Woronesch, das alle Neuerungen dokumentiert. "Jede Woche kommen Änderungen, die oppositionelle Aussagen im Prinzip verbieten." Von einer "Annexion der Krim" zu sprechen, könne zum Beispiel unter mittlerweile verbotene "separatistische Äußerungen" fallen und im schlimmsten Fall Gefängnis nach sich ziehen. Erst gestern ist ein weiteres Gesetz in Kraft getreten, das viel gelesene Blogger unter das Presserecht stellt und so die freie Rede im Web in Bedrängnis bringt.

Medien wie "Doschd" machen weiter, drücken sich eben "mit anderen Worten" aus, sagt Tichon Dsjadko. Selbstzensur als Ausweg, mit immer weniger Spielraum unter Putin, dem eine stabile Machtvertikale erlaubt, Gesetze so durchzupeitschen wie in diesen Tagen. Ein ganz neues soll nun Bezahlkanälen - wie es "Doschd" mittlerweile ist - ab Januar 2015 verbieten, Werbung auszustrahlen. Dsjadko sagt, er muss los. Er hat noch viel zu tun.