Rechtsgutachten zum Braunkohle-Tagebau Turów

Dresden - Die sächsische Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) lässt die Arbeit des umstrittenen Tagebaus Turów im Dreiländereck von Sachsen, Polen und Tschechien durch polnische Rechtsexperten prüfen. „Trotz der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, den Tagebau in Turów bis zu einer Klärung der europarechtlichen Fragen ruhen zu lassen, laufen die Bagger und Förderbänder weiter“, begründete Meier am Mittwoch ihr Vorhaben. Es sei wichtig, die Bescheide und das Verfahren aus der Perspektive des polnischen Rechts unter die Lupe zu nehmen.

Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Mai 2021 sollte die Arbeit im Tagebau Turów bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung ruhen. Kläger des Verfahrens waren Tschechien und als Streithelferin die Europäische Kommission. Da Polen der Entscheidung des Gerichtshofes bisher nicht nachkam, ordnete dieser am vergangenen Montag ein tägliches Zwangsgeld von 500.000 Euro an - bis die Bergbauaktivitäten eingestellt werden.

„Es muss geprüft werden, ob die Verlängerung der Abbaugenehmigung in Turów nach polnischem Recht Bestand haben kann“, betonte Meier. Mit dem Gutachten wolle Sachsen „die Menschen unterstützen, die sich für den Schutz der Umwelt in ihrer Heimat, insbesondere in der Region Zittau, und gegen die globale Klimakatastrophe engagieren“.