Regierungsbildung: Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

München/Berlin - Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden. „Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zuvor hatte Söder in dem Gremium die Verteilung der Personalien vorgestellt.

„Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen“, sagte Söder. Es gehe um „Law and Order, High Tech und Heimat“. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei.

Demnach wird der bisherige Landesgruppenchef Dobrindt in einem schwarz-roten Kabinett Bundesinnenminister. CSU-Vize Bär soll das Ressort Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Rainer ist für den Posten des Agrarministers vorgesehen.

Einzig die Berufung von Rainer sorgte für eine gewisse Überraschung - sein Name spielte bisher außerhalb des politischen Berlins keine große Rolle. Seit 2013 ist Rainer im Bundestag, bisher war aber seine Schwester Gerda Hasselfeldt als einstige Bau- und dann Gesundheitsministerin und langjährige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag deutlich bekannter. Mit ihm wechselt Martina Englhardt-Kopf als Staatssekretärin ins Ministerium.

„Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder über Rainer. 

Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. Felßner sah durch eine Aktion auf seinem Hof die Sicherheit seiner Familie in Gefahr. 

Die Berufungen von Bär und Dobrindt waren dagegen nicht überraschend. Beide hatten in den Koalitionsverhandlungen zum engsten CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär bundesweite Erststimmenkönigin geworden. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.

Dobrindt hatte als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten von Anfang an eine Entscheidungsfreiheit für einen Wechsel ins Kabinett erhalten. An seiner Seite wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig Innenstaatssekretärin. Söder lobte in der Sitzung Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es „den härtesten Profi“.

Dobrindts war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Nach der Bekanntgabe seines Namens sagte Dobrindt, für ihn habe die im Wahlkampf versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik oberste Priorität. „Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, sagte er RTL/ntv.

Auch Söder unterstrich erneut, dass die neue Regierung schnell Erfolge liefern müsse: „Wir müssen den Richtungswechsel organisieren zur Stärkung Deutschlands, zur Stärkung Bayerns, aber auch zur Stärkung der Demokratie, denn die Herausforderung ist sehr groß.“

Als erster CSU-Politiker soll ferner der Außen- und Verteidigungsexperte Florian Hahn Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Söder sagte: „Franz Josef Strauß wäre stolz auf uns. Das war der Wunsch der CSU seit Jahrzehnten.“ Als Staatssekretär wechselt zudem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium.

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Nachmittag und die Mitglieder der SPD bis Dienstag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits per Vorstandsbeschluss getan.