Verbot Spende an AfD verboten: Sparkasse schickt Mahnbrief an Kunden
Eine Sparkasse im fränkischen Roth hatte eine Spende an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geblockt. Allerdings soll es sich dabei um ein Missverständnis gehandelt haben, hieß es danach.
Roth/DUR. - Die Sparkasse Mittelfranken-Süd in Roth wollte eine Kundenüberweisung an die Partei Alternative für Deutschland (AfD) verhindern. Dies berichtet unter anderem der Bayrische Rundfunk (BR).
Sie schickte dem Kunden einen Antwortbrief, in dem stand: "Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."
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Sparkasse entschuldigt sich für den Brief
Auf Anfrage des BR bei der Sparkasse bestätigte die Bank den Kundenbrief. Das Vorgehen der Bank beruhe "auf einem menschlichen Versehen unsererseits", gab Frank Wenning, Pressesprecher der Sparkasse Mittelfranken-Süd, bekannt. Im Nachgang entschuldigte sich die Bank für die Unannehmlichkeiten bei dem Kunden.
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Überweisung an die AfD war nicht rechtswidrig
Weiter erklärte Wenning gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Medium, dass die Überweisung gesetzlich rechtens sei. Die Sparkasse ermögliche "allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen".
Sofern es sich aber um eine Überweisung an eine verfassungswidrige Organisation handelt, kann diese abgelehnt werden, erklärte der Pressesprecher der Bank gegenüber dem BR.