Berlin Spranger verurteilt falschen Feuerwehralarm
Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die aktuellen Protestaktionen von Klimademonstranten scharf verurteilt und geht von Regressforderungen aus. „Hier spielt man mit Menschenleben“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf falsche Feueralarme in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude. „Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin verärgert. „Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.“ Polizei und Feuerwehr gingen gleichwohl immer von einem Ernstfall aus.
Nach Angaben der Senatorin wurde jeweils Anzeige erstattet wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Die Berliner Polizei erstelle zudem derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, erklärte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.
Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ hatte in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Am Wochenende hatte sie angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Was konkret geplant ist, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.
