Koalitionsverhandlungen: Zweite Halbzeit: Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“

Berlin - Jetzt geht es um die ganz großen Kompromisse: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist seit heute eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe am Zug. Ihre Aufgabe für die nächsten Tage: Die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen. Ergebnis soll ein Koalitionsvertrag und damit die Agenda einer schwarz-roten Bundesregierung sein.

„Wir müssen ein gemeinsames Bild zeichnen, wie wir uns denn die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren vorstellen, wie dieses Land aussehen soll“, kündigte der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem ersten Treffen in der SPD-Zentrale an.

Zum Auftakt sprach die Runde etwa fünfeinhalb Stunden, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen. Davor zeigten sich Vertreter aller drei Parteien sich optimistisch, im Laufe der Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben. Wir wissen, dass es darum geht, eine stabile Regierung in unserem Land zu bilden und wir wollen, dass das klappt.“

Bei der Regierungsbildung steht viel auf dem Spiel – denn Alternativen zu einer schwarz-roten Koalition gibt es nicht, wenn man eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. „Wir müssen Erfolg haben“, betonte daher auch CSU-Chef Markus Söder.

Es gebe aber „noch einige Brocken“, die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche, sagte CDU-Chef Merz. Dabei geht es nach Angaben der Verhandler um mehr als nur darum, die Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier zu überführen und Streitfragen zu lösen.

„Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus“, sagte Klingbeil. Die Spitzenverhandler müssten auch prüfen, ob das alles „groß genug“ sei angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

Im Mittelpunkt der ersten beiden Gesprächstage Freitag und Samstag sollen die Finanzen stehen. Hier liegen Union und SPD wohl noch am weitesten auseinander: Etwa bei der Frage, ob Spitzenverdiener künftig höhere Steuern zahlen sollen, wie Erbschaften besteuert werden und ab wann die angepeilte Unternehmensteuerreform greifen soll.

„Natürlich geht der Blick auf die Finanzen“, betonte Klingbeil. „Uns ist völlig klar, wir können nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der geprägt ist von soliden Finanzen, von Projekten, die wir für wichtig halten, die durchfinanziert sind.“ Man wollte unbedingt den Fehler der Ampel-Koalition verhindern, die gute Dinge aufgeschrieben habe, die aber nicht finanziert gewesen seien.

„Wir werden umfassend sparen müssen“, kündigte Merz an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner gesagt, es sei überhaupt nicht verwunderlich, dass sich die Arbeitsgruppe für Finanzen, Steuern und Haushalt nicht habe einigen können. „Das war auch allen klar, dass das nur in einer Spitzenrunde verhandelt werden kann.“ Die SPD sei für eine Erhöhung bestimmter Steuern, die Union wolle sie senken, da sei ein Kompromiss „relativ schwierig zu finden“.

Die Entscheidungen im Bereich Finanzen bilden die Grundlage dafür, was man sich in anderen Bereichen leisten kann. Doch das ist nicht das einzige Thema, bei dem noch Kompromisse zu finden sind, die für einzelne Verhandler schmerzhaft werden. „Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf“, mahnte Merz. Er nannte neben der Finanzplanung unter anderem die Eindämmung der irregulären Migration.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist ein Hauptstreitpunkt, zu dem in den bisherigen Gesprächen nur ein Formelkompromiss gefunden wurde. Danach soll die Zurückweisung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ möglich sein. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Arbeitsgruppe hat auch offen gelassen, ob die nächste Bundesregierung der Forderung der Union nachkommen wird, Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Unions-Unterhändler anders als die SPD verschärfen. Es soll geprüft werden, ob „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Angesichts der vielen noch offenen Punkte muss Merz nun neues Verhandlungsgeschick beweisen. Ursprünglich hatte er angepeilt, bis spätestens Ostern eine Regierung zu bilden. Inzwischen ist der CDU-Chef von der strengen Zeitvorgabe aber abgerückt und betont, Qualität gehe beim Koalitionsvertrag vor Schnelligkeit.

SPD-Chefin Saskia Esken bremste die Erwartungen vieler Fachpolitiker auch in den eigenen Reihen. Die Arbeitsgruppen hätten eine „Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen“ aufgeschrieben. „Aber man muss schon sehr deutlich sagen: Unsere Mittel sind begrenzt. Die Legislatur ist übrigens auch begrenzt. Wir schreiben keinen Koalitionsvertrag über die nächsten 20 Jahre“, betonte sie.

Doch alle Protagonisten bemühen sich um demonstrativen Optimismus: „An ein paar Punkten haben wir noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen und wir werden am Ende auch zu einem guten Ergebnis ist kommen, da bin ich sicher“, sagte Söder.