Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef droht mit Urabstimmung über Streik

Gelsenkirchen - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes steht aus der Sicht des Verdi-Chefs Frank Werneke eine Urabstimmung über einen regulären Streik „auf der Agenda“, falls die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringt. Das würde den Tarifkonflikt weit ins Frühjahr hinein verlängern, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Gelsenkirchen am Rand einer Kundgebung zum bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden. Zu der Kundgebung waren bis zum Mittag nach Verdi-Angaben rund 1000 Teilnehmer gekommen.

Von einer Schlichtung würde er sich in diesem Fall wenig versprechen, sagte Werneke auf Nachfrage. „Ich wüsste nicht, was bei einer Schlichtung rauskommen sollte, was man nicht bei direkten Verhandlungen erreichen könnte.“

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

Die Kundgebung in Gelsenkirchen richtet sich vor allem an junge Streikende. Auszubildende und dual Studierende treffe die hohe Inflation besonders, sagte Werneke. Nach den Reallohnverlusten des vergangenen Jahres seien für die unteren Lohngruppen „deutlich zweistellige“ Erhöhungen nötig. Stimmung und Beteiligung bei den bisherigen Warnstreiks nannte Werneke „exzellent“. Das erzeuge aber auch Druck für entsprechende Ergebnisse.

Kritik an der Höhe der Verdi-Forderung wies Werneke in seiner Ansprache bei der Kundgebung zurück: „Wenn das umgesetzt wird, wird gerade so mal die Inflation ausgeglichen. Das ist angemessen und das ist auch möglich“, rief er. Bis zum Verhandlungstermin werde die Gewerkschaft mit ihren Aktionen noch „eine Schippe drauflegen“, kündigte er an. „Wir haben noch Manches vor.“

Für diesen Freitag plant die Gewerkschaft Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen.