United4Rescue Vetternwirtschaft bei den Grünen?
Die Union wirft Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Vetternwirtschaft vor.
Hintergrund sind genehmigte Steuergelder für das Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“, berichteten gestern die Online-Portale „cicero.de“ und „focus.de“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor entschieden, das Projekt mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern. Bemerkenswert: Der Vorsitzende des Vereins, Thies Gundlach, ist der Lebenspartner der Bundestagsvizepräsidentin.
Göring-Eckardt sagte gegenüber „Bild online“, dass sie nicht direkt an dem Beschluss mitgewirkt habe. Die Redaktion habe daraufhin noch einmal explizit angefragt, ob Göring-Eckardt verneinen könne, dass sie sich in irgendeiner Form eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ die Steuer-Millonen erhält. Göring-Eckardt habe dies nicht verneint, sondern nur auf ihre erste Antwort verwiesen.
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender und CSU-Vize, kritisierte unterdessen die geplante staatliche Unterstützung für private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern. „Die Ampel setzt mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses ein symbolisch problematisches Signal für die EU-Partner in Südeuropa“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch).
Die Bundesregierung sei bei der Migrationspolitik wie bei zahlreichen anderen Themen auf europäischer Ebene kaum präsent und hinterlasse ein Vakuum, fügte der CSU-Politiker hinzu: „Gleichzeitig konterkariert sie mit ihrem unabgesprochenen Beschluss die Arbeit der EU-Mittelmeeranrainer, die mit deutlich steigenden Migrationszahlen zu kämpfen haben.“
Die Bundesregierung sollte die EU-Partner besser bei einem konsequenten Grenzschutz unterstützen und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. Die wachsende Migrationsherausforderung in Europa könne nicht im Gegeneinander bewältigt werden.
Auch Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte den Beschluss: „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht mit den Mittelmeerstaaten abgesprochen. Es bringt uns damit einer europäischen Lösung sicherlich nicht näher.“
„Die Ampel untergräbt die Souveränität Italiens mit der Förderung illegaler Schleppertätigkeiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren, um illegale Migration zu unterbinden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankommende Migranten sofort und ungeprüft in ein Deutschland weiterleitet, das schon jetzt keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat“, sagte die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, zu dem Vorgang.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, wies die Kritik zurück und erinnerte an das C im Parteinamen der Unionsparteien: „Private Seenotrettungsmissionen sollten eigentlich überflüssig werden durch eine europäisch getragene und finanzierte Mission, die gleichzeitig auch die Schlepper bekämpft, wie es zu Zeiten von ,Mare Nostrum’ auch erfolgreich praktiziert wurde.“
Die im südlichen Mittelmeer operierenden Seenotretter sind umstritten. Kritiker werfen ihnen vor, in Gebieten zu operieren, in die Schlepperbanden Migranten mit nicht hochseetüchtigen Booten bringen. Die Migranten müssen nach übereinstimmenden Berichten zuvor tausende Euro pro Person an die Banden bezahlen.
