Tarifstreit Warnstreiks in Kliniken und Pflegeheimen: Verdi macht Druck
In gut einer Woche wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?
Berlin - Bundesweit soll heute in vielen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen gestreikt werden. Patienten und Hilfsbedürftige müssen sich auf Einschränkungen einstellen, obwohl es Notdienste gibt. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi macht gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck. Für Freitag ist schon der nächste Warnstreiktag angekündigt, unter anderem in Kitas.
Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das. „Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Das sei mitten in den Verhandlungen nicht nachvollziehbar.
Notdienst gewährleistet
Ein Verdi-Sprecher betonte mit Blick auf die Aktionen in Gesundheitseinrichtungen, das Wohl der Patientinnen und Patienten stehe im Vordergrund. „Es gibt in allen bestreikten Einrichtungen einen Notdienst.“ Die Verschiebung von geplanten Operationen komme auch sonst im Klinikalltag oft vor. In Pflegeeinrichtungen werde bei der Streikbesetzung auf die Wochenendbesetzung zurückgegriffen, sagte der Sprecher.
Rund 200 Einrichtungen sind Verdi zufolge von den Warnstreiks betroffen. Die Gewerkschaft plant Kundgebungen unter anderem in Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen, Mannheim und Berlin.
Einigung Mitte März?
Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März in Potsdam soll nach dem Willen der Arbeitgeber eine „tragfähige Lösung“ bringen. „Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten“, betonte Benrath. Verhandelt wird für etwa 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen in diversen Berufsgruppen, so etwa Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.
Verdi fordert eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft mindestens drei zusätzliche freie Tage.
Kommunen sehen zu hohe Kosten
Den kommunalen Arbeitgebern ist das zu teuer. Die Kernforderungen würden für die Kommunen Mehrkosten von rund 11 Prozent bedeuten oder jährlich fast 15 Milliarden Euro, rechnete Benrath vor. Das sei angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung nicht darstellbar. Besonders kritisch sehe man die geforderten zusätzlichen freien Tage. Sie würden zu Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen führen, meinte der Verbandsvertreter.
Verdi und die ebenfalls beteiligte Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion halten dagegen, für alles habe der Staat Geld, da müsse auch eine bessere Entlohnung der Menschen möglich sein, die das Land am Laufen hielten. Erbost sind die Gewerkschafter, dass die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar kein Angebot vorgelegt haben.
„Formelles Angebot nicht immer benötigt“
VKA-Vertreter Benrath begründete dies damit, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen gewesen seien. Bei mehr als 20 Einzelforderungen müsse geprüft werden, was dies koste. „Ganz grundsätzlich: Es ist ein Irrglaube, dass es für erfolgreiche Tarifverhandlungen stets ein formelles Angebot benötigt.“
Ausstände im öffentlichen Dienst gibt es seit Wochen. Am Freitag soll vor dem internationalen Frauentag bundesweit in vielen Kitas und anderen Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege die Arbeit niedergelegt werden. Verdi ruft dann zu Warnstreiks bei Berufsgruppen auf, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden.
