In Stendal ist der erste Bürgerentscheid am Quorum gescheitert
GESCHEITERT: Der erste Bürger- entscheid in Stendal ist im Juli 2012 gescheitert. Die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt sollte verhindert werden.
Im Vorfeld hatte es ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegeben.
Für einen Erfolg hätten nach der Gemeindeordnung mehr als ein Viertel aller 34765 Wahlberechtigten mit Ja und damit gegen den Marktumzug stimmen müssen. Das wären 8692 Wähler gewesen.
25 Prozent der Wahlberechtigten haben jedoch nicht einmal am Bürgerentscheid teilgenommen. Es waren nur 16,1 Prozent, 5541 gültige Stimmen.
Davon votierten zwar 3893 (70,3 Prozent) gegen die Ansiedlung des Discounters und 1648 (29,7) dafür. Da jedoch das 25-Prozent-Quorum verfehlt wurde, hatte der Bürgerentscheid trotz des deutlichen Ausgangs keine bindende Wirkung.
ERFOLGREICH: Der erste Bürgerentscheid in Oschersleben endete im Februar 2013 mit einem Erfolg der Initiatoren. Sie wollten das Freibad erhalten.
Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren (4731 gültige Unterschriften, 3000 waren erforderlich) stimmten 5390 von 17754 Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid ab. 4838 Stimmen gab es für den Erhalt des Freibades Oschersleben, 552 dagegen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 30,6 Prozent, 27,2 Prozent der Stimmen waren Ja-Stimmen. Damit war der Bürgerentscheid erfolgreich. Das Quorum wurde erreicht.
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates und kann nach einem Jahr nur durch einen neuen Entscheid gekippt werden.
