Justiz: Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro zugelassen

Brasília - Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat eine Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Ihm wird unter anderem ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden der ehemalige Staatschef (2019-2022) und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren. Bolsonaro drohen im Fall einer Verurteilung mehrere Jahre Haft. 

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. „Es scheint etwas Persönliches gegen mich zu sein. Die Anschuldigungen sind sehr schwerwiegend und unbegründet“, sagte Bolsonaro nach der Entscheidung des Gerichts. 

Nach Überzeugung der Ermittler plante der rechte Ex-Militär in einer kriminellen Vereinigung mit seinen Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den bis heute amtierenden Präsidenten Lula an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

„Die kriminelle Organisation hat alle notwendigen Schritte unternommen, um die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen“, sagte Richter Alexandre de Moraes. Der Umsturzversuch sei lediglich gescheitert, weil die Führung der Streitkräfte sich dem Putsch nicht anschloss. 

Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als „Tropen-Trump“ bezeichnet.

Neben dem Ex-Präsidenten sind in dem Verfahren sieben weitere Männer angeklagt, darunter der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Justizminister Anderson Torres und der frühere Verteidigungsminister Braga Netto. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Bolsonaro sagte, er habe friedliche Demonstrationen gegen Lulas Wahlsieg zwar begrüßt, gewalttätige Proteste aber abgelehnt. Tatsächlich streute er nach seiner Niederlage immer wieder Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Wahl, ohne allerdings Beweise vorzulegen. Bei der Entscheidung des Gerichts handele es sich einen „juristischen Anschlag auf die Demokratie“, meinte Bolsonaro auf X. Es solle verhindert werden, dass er bei der Präsidentenwahl 2026 antritt.

In der ersten Phase des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof können Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun die Vorlage von Beweismitteln beantragen und Zeugen vorladen. Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof ein Urteil in der Sache und entscheidet, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden. 

Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs bis zu zwölf Jahre Haft. Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Bolsonaro darf bereits bis 2030 keine öffentlichen Ämter bekleiden. 

Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro stritt auch dies stets ab. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.